Im Zweifel für die Freiheit

Keine Frage: Auch wir in Deutschland und Baden-Württemberg stehen seit 9/11 einer neuen terroristischen Bedrohung gegenüber. Das haben nicht zuletzt die vereitelten Anschläge und Festnahmen Anfang September deutlich gemacht. Diese Bedrohung müssen wir ernst nehmen, und wir müssen ihr wirksam begegnen. Denn es ist eine Kernaufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Außerdem ist Sicherheit eine unverzichtbare Voraussetzung für eine freie und weltoffene Gesellschaft. Gleichzeitig gilt: Wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit darf nicht noch weiter in Frage gestellt werden.

Klarer Kopf statt Hysterie

Doch die aktuelle Debatte zur Terrorismusbekämpfung spricht eine andere Sprache: Die konservativen Sicherheitsfanatiker in Bund und Land wollen immer neue Sicherheitsgesetze durchsetzen. Die Vorschläge von Schäuble, Rech und Co. gehen von Online-Durchsuchungen zur Ausspähung von Computern über gesetzliche Regelungen zum Abschuss entführter Passagiermaschinen bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. Dabei ist sich die Union nicht zu schade, die Ängste der Bürgerinnen und Bürger zur Durchsetzung ihrer Überwachungsphantasien zu instrumentalisieren. Offensichtlich ist auch, dass die Vorschläge der Konservativen ideologisch geprägt sind: Während sie einerseits vor atomaren Terroranschlägen warnen, weigern sie sich andererseits beharrlich, alte Atomkraftwerke früher abzuschalten, obwohl diese extrem schlecht gegen mögliche Anschläge geschützt sind. Hier spielt die CDU die Gefahr herunter, da sie ihnen parteipolitisch nicht in den Kram passt.

Sicherheitspolitik mit Augenmaß

Wir Grüne lehnen es ab, den Sicherheitsapparat immer weiter aufzurüsten und so die Grundrechte mehr und mehr zu untergraben. Wir wollen Freiheit und Sicherheit. Aber für uns gilt der Leitsatz: Im Zweifel für die Freiheit. Deshalb treten wir ein für eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß. Wirksamen Schutz gegen die Terrorgefahr bietet vor allem professionelle Polizeiarbeit. Wir fordern daher eine gut ausgebildete, bürgernahe Polizei. Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten und nicht ständig schärfere Gesetze. Heimliche Online-Durchsuchungen lehnen wir ebenso entschieden ab wie das automatische Lesen von Autokennzeichen und die Vorratsdatenspeicherung, die das Kommunikationsverhalten aller Bürger erfasst. Auch die vorbeugende Überwachung von Telefongesprächen und eine flächendeckende Videoüberwachung sind für uns nicht akzeptabel. Stattdessen wollen wir den Datenschutz im Land personell und rechtlich stärken. Klar muss sein: Der Rechtsstaat darf nicht zum Präventionsstaat pervertiert werden.

»Parteitags-Beschluss „Für Sicherheit mit Augenmaß: Bürgerrechte schützen – den Rechtsstaat verteidigen (PDF)