Homo-Ehe feiern, nicht diskriminieren!

Die baden-württembergischen Grünen fordern die Landesregierung auf, die Diskriminierung homosexueller Lebenspartnerschaften im Land zu beenden. „Die schwarz-gelbe Diskriminierungs-Koalition hängt einem altbackenen Gesellschaftsbild nach und macht Baden-Württemberg zur letzten Bastion gesellschaftspolitischer Rückständigkeit. Alle anderen Bundesländer schließen die Homo-Ehe an den Standesämtern. Auch im Land brauchen wir endlich eine Kehrtwende. Die Landesregierung muss für eine vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften sorgen“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs.

Krebs kritisiert, dass die Landesregierung die föderale Länderöffnungsklausel nutze, um homosexuelle Paare in schmucklose Landratsamtshinterzimmer zu verbannen, während bundesweit grundsätzlich die Standesämter für die Eintragung der Lebenspartnerschaften zuständig seien. „Mappus und Co. schlagen lesbischen und schwulen Paaren im wahrsten Sinne des Wortes die Türen der Trauräume vor der Nase zu. Das muss sich dringend ändern. Die Standesämter müssen künftig auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen stehen.“

Nicht hinnehmbar sei auch, dass homosexuelle Paare für ihre Lebenspartnerschaft meist viel tiefer in die Tasche greifen müssten als heterosexuelle Paare für die Ehe: „Wenn das Ja-Wort bei der Homo-Ehe bis zu sieben mal mehr kostet als bei der Hetero-Ehe, dann ist das eine unglaubliche Ungerechtigkeit. Wir verlangen, dass lesbische und schwule Paare in Zukunft auch nur noch die gesetzlich festgelegte Gebühr von 40 Euro für Eheschließungen bezahlen müssen“, so Krebs.

Dringenden Handlungsbedarf sehen die Grünen auch beim Beamtenrecht im Land. „Auch beim Dienstrecht werden verpartnerte Landesbedienstete diskriminiert. Sie erhalten keinen Familienzuschlag und keine Sonderurlaube. Auch hier muss endlich Gleichstellung her.“

Krebs betonte, dass die diskriminierende Politik gegenüber Lesben und Schwulen im Land ein Ende haben müsse. „Für uns sind die bestehenden Ungleichbehandlungen keine Lappalie. Alle Partnerschaften, ob Homo- oder Hetero-Ehe, sind gleichermaßen wichtige Orte von Miteinander und Fürsorge. Die schwarz-gelbe Landesregierung hinkt der gesellschaftlichen Wirklichkeit hinterher und wird auch dafür bei der Landtagswahl die Rote Karte erhalten.“