Grüne sagen Nein zu ACTA

Die baden-württembergischen Grünen unterstützen die internationalen Proteste gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Wir rufen zur Beteiligung an den Demonstrationen am 11.02.2012 in verschiedenen Städten in Baden-Württemberg auf. Mit ACTA soll der Datenaustausch im Internet konsequent durch die Provider gescannt werden. Bei Weiterverbreitung urheberrechtlich geschützter Daten drohen Privatpersonen Geldstrafen und Klagen. Mit ACTA wird somit das Recht auf freien Informationsaustausch unverhältnismäßig eingeschränkt.

„Wir stehen dem ACTA-Abkommen sehr kritisch gegenüber, weil wir gegen Internetzensur, beschränkte Meinungsäußerung, Verlust der Netzneutralität, totale Überwachung aller Netzaktivitäten und restriktive Bestrafungen sind. Unsere grüne Politik setzt sich für ein freies Internet und für die Bewahrung von Persönlichkeits- und Bürgerrechten ein“, erklärt der Landesvorsitzende Chris Kühn.

Wir möchten die EU dazu bringen, das Abkommen abzulehnen. Deswegen fordern wir das Europäische Parlament und den Bundestag auf, ACTA nicht zu ratifizieren.

Die Demonstration gegen das ACTA-Abkommen finden am Samstag, 11.02.2012, in mehreren baden-württembergischen Städten statt:

»Beschluss des Grünen Bundesverbands

»Blog Grün Digital: Wann wird ACTA durch Deutschland ratifiziert?

»Netzpolitik.org: Kleiner Einstieg in Acta

»Petition von Avaaz

»wiki.stoppacta-protest.info

Montag, 06. Februar 2012

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Dein Kommentar:

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Schmid, Michael

Mittwoch, 15-02-12 18:38

Jedem Demonstranten, der einem Aufruf der Grünen folgt, sei gesagt: Auch bei S21 waren die Grünen dabei, nach der Volksabstimmung waren sie nicht mehr gesehen. Auch die Diskussion um das Urheberrechtsgesetz werden sie in Kürze nur noch konstruktiv begleiten. Politikfähigkeit geht vor.

Dirk

Donnerstag, 09-02-12 15:39

in Konstanz auch, um 15 Uhr vorm Nycomed-Hochhaus.

pelayo

Donnerstag, 09-02-12 11:53

Ich dachte es gehe um die Wahrung der Eigentumsrechte an "geistigem Eigentum".
Mit Recht (nicht "rechts") sollte dieses geschützt werden. Oder habt ihr schon Eure Empörung vergessen, als der geistige Diebstahl des Herrn von und zu Guttenberg aufflog?

Aber die Marxisten nehmen es mit dem Eigentum ja bekanntlich nicht so genau. Vielleicht fürchtet man aber auch die Konkurenz der "verlinkten" Piratenpartei. Könnte je sein, oder?

Für Grün

Donnerstag, 09-02-12 07:54

Ganz wichtig in einer Demokratie ist der freie Austausch von Informationen und (!) Meinungen. Wird dies eingeschränkt, sind wir bereits auf dem Wege in eine "Schrumpfdemokratie". Verhindern von ACTA wird also zur Pflicht.