Gleiche Liebe - Gleiche Rechte

Bei strahlendem Sonnenschein haben rund 200.000 Menschen den Christopher Street Day in Stuttgart gefeiert. Die Grünen waren mit einem eigenen Wagen bei der Parade dabei. Der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Mouratidis forderte die vollständige Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare: „Es muss endlich der Grundsatz gelten: Gleiche Liebe – gleiche Rechte.“ Die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgendern müsse ein Ende finden.

Es zeige die gesellschaftspolitische Rückständigkeit der Landesregierung, dass in Baden-Württemberg die Landratsämter für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zuständig seien: „Während in allen anderen Bundesländern außer in Thüringen lesbischen und schwulen Paaren die Standesämter offen stehen, bleiben ihnen in Baden-Württemberg aus ideologischen Gründen die Türen verschlossen. Das muss sich ändern, denn eine solche staatliche Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung ist hinterwäldlerisch und widerspricht einer toleranten und offenen Gesellschaft.“ Mouratidis sprach sich für die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften im Steuer- und im Erbrecht aus. Außerdem sollten gleichgeschlechtliche Paare das volle Adoptionsrecht erhalten.

Die Grünen wollen darüber hinaus ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in der Verfassung verankern. „60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ist es höchste Zeit, dass unsere Verfassung Lesben, Schwulen und Transgendern vollen Diskriminierungsschutz garantiert. Deshalb wollen wir den Artikel 3 des Grundgesetzes flott machen: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden“, forderte Mouratidis eine entsprechende Verfassungsänderung.