Gesinnungstest endlich einstampfen

Die baden-württembergischen Grünen kritisieren, dass die Landesregierung auch nach der geplanten Einführung eines bundeseinheitlichen Einbürgerungstests zusätzlich an ihrem umstrittenen Gesprächsleitfaden für Einwanderungswillige festhalten möchte. „Der Integrationsleitfaden ist und bleibt ein Gesinnungstest. Anstatt einen innerdeutschen Sonderweg einzuschlagen, muss die Landesregierung jetzt die Chance nutzen, das peinliche Dokument endgültig einzustampfen. Wenn Baden-Württemberg die Mauern höher zieht als die anderen Bundesländer, ist das nicht nur integrationspolitisch vollkommen daneben, sondern auch angesichts des Fachkräftemangels fatal. Eine solche Abschottungspolitik wird abschreckend auf ausländische Fachkräfte wirken“, erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Mouratidis.

Zwar seien inzwischen manche der schlimmsten Fragen aus dem Leitfaden entfernt worden, dennoch ziele dieser an einigen Stellen noch immer besonders auf Muslime ab. Mouratidis nannte als Beispiel die Frage danach, was ein Einbürgerungswilliger davon halte, wenn «Töchter oder Ehefrauen von männlichen Familienangehörigen wegen 'unsittlichen Lebenswandels' getötet wurden». „Das ist klar stigmatisierend und diskriminierend. Der Leitfaden ist ein Tiefschlag für die Integration und stellt vor allem für die hier lebenden Muslime ein Signal der Ausgrenzung dar“, machte der Grünen-Landesvorsitzende deutlich.

Aus Sicht von Mouratidis habe die CDU-geführte Landesregierung noch immer nicht wirklich erkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und dass darin eine große Chance bestünde. „Wenn wir eine funktionierende Integration wollen, müssen wir auch ein Interesse daran haben, dass sich möglichst viele Menschen, die schon lange in unserem Land leben, einbürgern lassen. Denn das ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass Integration gelingt“, sagte Mouratidis. Der Leitfaden sei dabei keine Hilfe, sondern nur ein Hindernis. Deshalb solle die Landesregierung den Leitfaden spätestens mit der Einführung eines bundeseinheitlichen Verfahrens endlich aus dem Verkehr ziehen.