Für die Freiheit

Wir erleben gerade eine neuerliche Netzsperren-Debatte: Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström verlangt jetzt Netzsperren auf europäischer Ebene. Webseiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten, zum Beispiel kinderpornografischen, sollen gesperrt werden.

Wer eine Seite, die sich auf der Sperrliste befindet, anzusurfen versucht, soll an einen anderen Ort umgeleitet werden. Netzsperren sind rechtsstaatlich bedenklich. Die Erfahrungen in Ländern, wo es Sperrlisten schon gibt, zeigen: Die Fehlerquote ist sehr hoch. So befand sich etwa auf der australischen Sperrliste völlig grundlos auch die Webseite eines Kinderzahnarztes.

Und es geht auch ohne Sperren: Aktivisten haben innerhalb von zwölf Stunden 60 kinderpornographische Internet-Angebote löschen lassen. Weltweit. Eine simple E-Mail an den Provider reichte aus. Die Universität Cambridge kam in einer Studie zu ähnlichen Ergebnissen. Banken seien im Kampf gegen Online-Banking-Betrug wesentlich aktiver als das Bundeskriminalamt bei der Bekämpfung von strafbaren Inhalten im Netz, so die Studie.

„Löschen statt Sperren“, denn: Die Sperr-Infrastrukturen können, wenn einmal etabliert, auch zur Sperrung anderer Inhalte genutzt werden. Das Anti-Nazi-Bündnis „Dresden Nazifrei“ erlebte einen Vorgeschmack auf das, was mit Netzsperren wesentlich einfacher und schneller ginge: Weil das Bündnis zu Sitzblockaden aufrief, ließ die Staatsanwaltschaft Dresden die Seite vom Netz nehmen.

Die Freiheit muss ständig gegen das Autoritäre, gegen die mit den „einfachen Lösungen“ verteidigt werden – auch im Netz. In den letzten Jahren hat die Politik zahlreiche Gesetze beschlossen, die Freiheiten einschränken. Oft grundrechtswidrig. Und auch unter Mithilfe der Grünen: Luftsicherheitsgesetz, Rasterfahndung, elektronischer Reisepass, dann die Vorratsdatenspeicherung, die zwar als EU-Richtlinie daherkam, aber von Otto Schily mit vorangetrieben wurde. Sie wurde erst zu Zeiten der Großen Koalition vom Bundestag umgesetzt. Zudem beschloss Schwarz-Rot noch das BKA-Gesetz und die Netzsperren.

Doch der Wind hat sich gedreht. Die Netzsperren liegen auf Eis. Der Bundestag richtete eine Enquete-Kommission zur Netzpolitik ein. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung korrigiert werden muss. Das Europaparlament hat in einer historischen Abstimmung dem umstrittenen Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten eine Absage erteilt. Damit hat es dem seit dem 11. September 2001 grassierenden Sicherheitswahn, der dem „war on terror“ geschuldet ist, eine starke kontinentaleuropäische Stimme der Vernunft entgegen gesetzt. Die Diskussion um ein neu zu verhandelndes Swift-Abkommen wird uns in den kommenden Monaten weiter begleiten, genauso die Debatten um das Urheberrechts- und Patentabkommen Acta.

Was mit Acta und Swift geschieht, wird sich in diesem Sommer zeigen. Außerdem dürfte die Diskussion um die Netzsperren noch einmal an Fahrt gewinnen, sowohl auf deutscher, als auch auf europäischer Ebene. Für Bürgerrechtler gibt es also weiter viel zu tun.

Julia Seeliger war von 2006 bis 2008 Mitglied im Parteirat der Grünen. Sie arbeitet als Journalistin für taz-online.