Freiheit statt Angst

Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte zu der Demo „Freiheit statt Angst“ aufgerufen, um sich für einen freiheitlichen Rechtsstaat einzusetzen. 7.500 Menschen nahmen an dem Protest teil. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, die Menschen müssten dafür sensibilisiert werden, welche persönlichen Daten der Staat und Unternehmen von ihnen speichern. Auch um selbst entscheiden zu können, wann ihre Daten öffentlich gemacht werden. Die Vorratsdatenspeicherung wurde zwar vom Bundesverfassungsgericht gekippt, aber die schwarz-gelbe Regierung arbeite an einer Fortsetzung, so Wolfgang Wieland, Bundestagsabgeordneter der Grünen. „Es gibt keinerlei Grund für eine Entwarnung, aber es gibt viele Gründe, die Freiheit weiter einzufordern."

Montag, 13. September 2010

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beerwish

Montag, 20-06-11 23:29

Ist das ein Alleingang des Innenministers, der SPD oder ist das mit den Grünen abgesprochen, dass der sich jetzt für die Vorratsdatenspeicherung einsetzt?
Ich bin jedenfalls entsetzt und frage mich ob da gleich zu Beginn wieder alles kaputt gemacht wird.

onny

Montag, 20-06-11 22:36

Die Regierung in BW will sich wohl doch wieder für die VDS einsetzen. Gibt es dazu noch eine genauere Stellungsnahme?

(Kopie 2)

Nachgefragt bei Kretschmann

Schritt in die Bürgergesellschaft

Die BürgerInnen können künftig vor dem Staatsgerichtshof Verfassungsbeschwerde einlegen. »mehr

(Kopie 1)

21.05.2012, 08:01
@habichthorn Sicher nicht negativ.. Wir würden uns sehr über den Wombat freuen!

17.05.2012, 11:07
@StN_News: Grünen-Landeschef Chris #Kühn wollte in Berlin ins Flugzeug - und eine Axt im Handgepäck verstauen: http://t.co/R1G6QgnE # ...

14.05.2012, 19:21
@Zwiebeltuete Es geht uns um Gleichstellung nicht um Schlagzeilen. Und Quoten sind kein Unfug, sondern ein wirksames Mittel.

13.05.2012, 19:31
Herzlichen Glückwunsch an @gruenenrw @nrwspd und @HanneloreKraft zu diesem tollen Ergebnis. Ein Klares Mandat für Rot-Grün #nrw12

13.05.2012, 19:26
@gruenenrw: Herzlich Willkommen auf Twitter und gestärkt im neuen Landtag: @gruenefraknrw #nrw12

13.05.2012, 18:01
@Wahlrecht_de: Prognosen ARD/ZDF • CDU 26,0/25,5%, SPD 39,0/38,0%, GRÜ 12,0/12,0%, FDP 8,5/8,5%, LIN 2,5/3,0%, PIR 7,5/8,0% http://t. ...

13.05.2012, 15:28
Für eure letzten Fragen zu #nrw12 sind die @gruenenrw immer noch #3TW http://t.co/Imj6KcGN

13.05.2012, 15:26
Es wird knapp bei der Landtagswahl in NRW. Wählt @gruenenrw für eine rot-grüne Mehrheit & eine sozial-ökologische Politik. Ab ins Wahllokal!

13.05.2012, 14:05
@Die_Gruenen: Twittert zum Muttertag Grußkarten an Frau Schröder mit: "Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag" Motive auf ...

13.05.2012, 14:04
Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag http://t.co/1t7WK8zP