Liebe(r) Chris vom 22.6. du solltest daran denken, daß die Grünen nur die eine Hälfte der Regierung sind. die andere heißt SPD. Ich finde, daß du das nächste Mal wieder Grün wählen solltest und außerdem noch viele SPD-CDU-u.a.-Wähler davon überzeugen solltest!!! Dann kann vielleicht auch richtig grüne Politik gemacht werden. Ohne große Rücksichtnahme auf rote Socken!! Übrigens, ich wohne in NRW und bin kein Parteimitglied von irgendwem.

Liebe Grüne,

ihr seid am Scheideweg angekommen und müsst Euch entscheiden wem ihr verpflichtet seid - euren Wählern, den Bürgern, dem Grundgesetz, oder doch lieber irgendwelchen Interessengruppen, z.B. der Filmindustrie oder der EU die eine "demokratische" Entscheidung nach der anderen trifft?
Ihr stellt den Ministerpräsidenten, also löst das Problem das ihr mit einem "bescheidenen" Koalitionsvertrag geschaffen habt und verhindert die VDS wie es die Bürger wollen und ihr versprochen habt.
Mich interessiert nicht Stuttgart 21, wir verschleudern Milliarden an die Banker und Spekulaten weltweit. Wenn ihr wirklich was für das Klima tun wollt dann sammelt lieber für den Yasuni Nationalpark in Equador. Dort geht es um ökologisch wertvolle Gebiete, nicht nur um ein paar alte Bäume. S21 taugt als Symbol dafür, dass die Politik und Wirtschaft sich nicht für die Bürger interessiert, für mehr als zu dieser Erkenntnis aber nicht.
Gegen Atomkraft aber dann auch gegen Speicherbecken, Stromleitungen etc. o.k. eure Entscheidung.
Bei der VDS und den "Ermächtigungsgesetzen" von 2001 geht es um mehr. Es geht darum in welchem Land wir in Zukunft leben und wer wem dient der Bürger dem Staat oder aber Staat (und Polizei) dem Bürger.
Haben wir eine Demokratie, einen Rechtsstaat, haben wir Grundrechte und Privatsphäre, freie Meinugsäusserung? All die Dinge die wir bei China, Libyen, Yemen, Katar, Afganistan, Pakistan, etc. anmahnen, wollt ihr die wirklich eintauschen und wenn ja für was? 30 Silberlinge? S21? Ein paar Zauberbohnen?
Also einmal wirklich Rückgrat zeigen und für die Bürger einstehen, es lohnt sich.

Es gab ja auch mal ablehnende Beschluesse zu Stuttgart 21 und jetzt wird weiter gebaut. Wer hier noch was glaubt ist entweder dumm oder naiv.

Wow, heute morgen war ich über die DPA-Meldung irritiert, von diesem "dementi" fühle ich mich als Wähler beleidigt. Ich will keine VDS - weder Verfassungskonform noch nicht-Verfassungskonform. Erstaunlich, wie man nach der Wahl die Wähler veräppelt. Grün, Rot, Schwarz... scheint in BaWü alles der gleiche Filz zu sein. Meine stimme gibts für Grün auf jedenfall kein zweites Mal. Für VDS, Überwachung und Unterdrückung kann ich auch CDU/FDP wählen.
Naja nächste Wahl probier ich die Piraten, die scheinen noch nicht an den Trögen der Unterdrückerlobby zu hängen.

Grün sollte hier der SPD ein Zeichen setzen: Für Bürgerrechte und gegen den Überachungsstaat! Für einen fairen Umgang in der Koaltion. Was im Koalitionsvertrag steht, ist zwar in der Tat ein Punktsieg für die SPD, aber was Herr Gall daraus gemacht hat, ist nicht ok.
Die SPD scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass sie die Wahl verloren hat!