Die Grünen in Baden-Württemberg halten an ihrem Widerspruch gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts auf Bundesebene fest. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand erteilt der Landes-CDU eine Abfuhr, die Grün-Rot auffordert, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen, wonach Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Die geplante Regelung würde es ermöglichen, Asylanträge von Menschen aus den drei Ländern künftig leichter ablehnen zu können. Für Hildenbrand ist das nicht akzeptabel: „Das Asylrecht ist aus gutem Grund ein individuelles Grundrecht, das den Anspruch auf Einzelprüfung einschließt. Dennoch ist es richtig, das Verhandlungsangebot der Bundesregierung anzunehmen.“
Scharf greift Landeschef Hildenbrand den Vorsitzenden der Südwest-CDU, Thomas Strobl, an. Strobl hatte den Grünen vorgeworfen, mit ihrem „Nein“ anderen Flüchtlingen zu schaden, die etwa aus Syrien kommen. Hildenbrand: „CDU-Landeschef Thomas Strobl ist ein populistischer Zyniker. Er spielt unterschiedliche Flüchtlingsgruppen schamlos gegeneinander aus. Das ist nicht nur undifferenziert, sondern schlichtweg verantwortungslos. Um sich als konservativer Hardliner darzustellen, schreckt er auch vor einer kaltherzigen Politik auf dem Rücken von Schutzsuchenden nicht zurück. Wir Grüne haben das Verhandlungsangebot der Großen Koalition angenommen. Wir führen diese Gespräche in großer Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen und mit dem klaren Ziel, alles zu tun, um eine Verbesserung ihrer Lebenssituation in Deutschland zu erreichen. Im Gegensatz zu Herrn Strobl haben wir aber nicht vergessen, dass es hier um Menschen geht, die in ihren Heimatländern verfolgt werden. Alle politischen Ebenen – vom Bund bis zur Kommune – tragen hier eine große Verantwortung und müssen gemeinsam an konstruktiven und menschengerechten Lösungen arbeiten.“