Den 3er flott machen

Die baden-württembergischen Grünen unterstützen die Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Bremen und Hamburg, das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität eines Menschen ins Grundgesetz aufzunehmen. „Wir fordern die Landesregierung auf, morgen dem Antrag im Bundesrat zuzustimmen. Denn noch immer werden Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle vielfach benachteiligt. Deshalb wollen wir den Artikel 3 des Grundgesetzes flott machen: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden“, sagte der Grünen Landesvorsitzende Chris Kühn.

Zwar ändere ein solches Diskriminierungsverbot nicht unmittelbar die gesellschaftliche Wirklichkeit, aber es sei ein wichtiges Signal für mehr Toleranz und Offenheit. Außerdem könne eine Grundgesetzänderung dazu beitragen, rechtliche Ungleichbehandlungen von homosexuellen Paaren etwa im Steuer-, im Pflege- oder Adoptionsrecht zu beseitigen. „Für uns ist klar: Alles andere als die volle Gleichstellung ist und bleibt Diskriminierung“, erklärte die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs.

Die Landesregierung müsse darüber hinaus aber auch vor der eigenen Türe kehren und die gesetzlich verankerte Ungleichbehandlung homosexueller Paare in Baden-Württemberg beenden. Es sei nicht akzeptabel, dass im Land die Landratsämter für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zuständig seien, so Kühn weiter: „Auch in Baden-Württemberg müssen lesbischen und schwulen Paaren die Türen der Standesämter endlich überall offen stehen. Die staatliche Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung ist antiquiert und einem weltoffenen Baden-Württemberg nicht würdig.“

Donnerstag, 26. November 2009

Twitter Facebook Lesezeichen Versenden Drucken

Dein Kommentar:

(Kopie 2)

Nachgefragt bei Kretschmann

Schritt in die Bürgergesellschaft

Die BürgerInnen können künftig vor dem Staatsgerichtshof Verfassungsbeschwerde einlegen. »mehr

(Kopie 1)

21.05.2012, 08:01
@habichthorn Sicher nicht negativ.. Wir würden uns sehr über den Wombat freuen!

17.05.2012, 11:07
@StN_News: Grünen-Landeschef Chris #Kühn wollte in Berlin ins Flugzeug - und eine Axt im Handgepäck verstauen: http://t.co/R1G6QgnE # ...

14.05.2012, 19:21
@Zwiebeltuete Es geht uns um Gleichstellung nicht um Schlagzeilen. Und Quoten sind kein Unfug, sondern ein wirksames Mittel.

13.05.2012, 19:31
Herzlichen Glückwunsch an @gruenenrw @nrwspd und @HanneloreKraft zu diesem tollen Ergebnis. Ein Klares Mandat für Rot-Grün #nrw12

13.05.2012, 19:26
@gruenenrw: Herzlich Willkommen auf Twitter und gestärkt im neuen Landtag: @gruenefraknrw #nrw12

13.05.2012, 18:01
@Wahlrecht_de: Prognosen ARD/ZDF • CDU 26,0/25,5%, SPD 39,0/38,0%, GRÜ 12,0/12,0%, FDP 8,5/8,5%, LIN 2,5/3,0%, PIR 7,5/8,0% http://t. ...

13.05.2012, 15:28
Für eure letzten Fragen zu #nrw12 sind die @gruenenrw immer noch #3TW http://t.co/Imj6KcGN

13.05.2012, 15:26
Es wird knapp bei der Landtagswahl in NRW. Wählt @gruenenrw für eine rot-grüne Mehrheit & eine sozial-ökologische Politik. Ab ins Wahllokal!

13.05.2012, 14:05
@Die_Gruenen: Twittert zum Muttertag Grußkarten an Frau Schröder mit: "Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag" Motive auf ...

13.05.2012, 14:04
Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag http://t.co/1t7WK8zP