Deeskalation statt innenpolitischer Aktionismus

Der Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen fordert in einem Positionspapier zum NATO-Gipfel Anfang April die Landesregierung zu einer Politik der Deeskalation auf: „Der innenpolitische Aktionismus rund um den NATO-Gipfel beschädigt die Bürgerrechte. Das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung darf nicht auf dem Altar überzogener Sicherheitsauflagen geopfert werden“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Mouratidis.

Die geplanten Maßnahmen gegen angekündigte Demonstrationen, wie etwa groß angelegte Gefangenen-Sammelstellen, sind aus Sicht der Grünen völlig unverhältnismäßig. „Innenminister Rech muss endlich das Säbelrasseln einstellen. Einschüchterungsversuche führen nicht zu mehr Sicherheit, aber zu weniger Freiheit“, so Mouratidis. Die Grünen sprachen sich deshalb für eine Mäßigung im Tonfall und einen konstruktiven Dialog mit den Veranstaltern von Demonstrationen und Protestcamps aus.

Die Grünen forderten außerdem, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in der Region Baden-Baden und Kehl auf ein Minimum zu beschränken. Mouratidis: „Es ist absurd, dass in den Sicherheitszonen für Hunderte Anwohner eine Art Ausgangssperre verhängt wird und sie ihr Haus während des Gipfels nur in Polizeibegleitung verlassen dürfen.“

Der Grünen-Landesvorstand forderte die Demonstranten zu Gewaltfreiheit auf: „Wir begrüßen friedliche Proteste und die kritische Auseinandersetzung mit der NATO. Es darf aber nicht mit gewaltsamen Mitteln für eine friedlichere Welt demonstriert werden“, erklärte Mouratidis.

Vom Bund verlangt der Grünen-Landesvorstand eine Beteiligung an den Kosten für den NATO-Gipfel. „Das Land darf nicht allein auf den Kosten von mindestens 50 Millionen Euro für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte Baden-Württembergs sitzen bleiben. Die Landesregierung muss sich dafür stark machen, dass der Bund einen Teil der finanziellen Lasten trägt.“

Die Grünen sprachen sich darüber hinaus für eine grundlegende Reform der NATO aus. „Die NATO muss ihre Aufgaben endlich neu ausrichten. Sie muss eine Vorreiterrolle für Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Schaffung eines atomwaffenfreien Europas übernehmen. Außerdem kommt der NATO eine wichtige Rolle dabei zu, der Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenzuwirken“, machte der Grünen-Landesvorsitzende deutlich.

>>> Positionspapier des Grünen-Landesvorstands zum NATO-Gipfel