Datenschutz stärken: Personal aufstocken, Kompetenzen bündeln

„Wir müssen den Datenschutz im Land massiv stärken. Anstatt die Bürgerrechte durch immer neue Gesetze auszuhöhlen, sollte die Landesregierung lieber den Landesdatenschutzbeauftragten finanziell und personell besser ausstatten. Guter Datenschutz ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Außerdem muss das Land den Datenschutz für den privaten und den öffentlichen Bereich endlich zusammenlegen“, erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Mouratidis anlässlich der Vorstellung der Datenschutzbilanz 2008 durch den scheidenden Landesdatenschutzbeauftragten Peter Zimmermann.

Mouratidis kritisierte die „wachsende Datensammelwut“ von Staat und Unternehmen: „Die Fälle Lidl, Telecom oder Deutsche Bahn einerseits und das BKA-Gesetz im Bund und das Polizeigesetz oder das geplante Versammlungsgesetz im Land anderseits zeigen: „Wir haben es immer mehr mit einer Schnüffelwirtschaft und einem Schnüffelstaat zu tun.“ Um diesen Entwicklungen ein wirksames Gegengewicht entgegen zu setzen, sei eine gut aufgestellte unabhängige Datenschutzkontrolle im Land notwendig: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Dienststelle des Datenschutzbeauftragten im Verhältnis zur Einwohnerzahl in Baden-Württemberg schlechter ausgestattet ist als in jedem anderen Bundesland. In einem so sensiblen Bereich darf die Landesregierung nicht länger knausern“, so Mouratidis.

Der Grünen-Vorsitzende forderte außerdem, den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Datenschutz im Land zusammen zu legen: „Es muss endlich Schluss sein mit dem Zuständigkeits-Wirrwarr beim Datenschutz, das die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehen können.“ Der gesamte Datenschutz müsse beim unabhängigen Datenschutzbeauftragten gebündelt werden. „Dann hätte die Nachfolgerin oder der Nachfolger des scheidenden Datenschutzbeauftragten Peter Zimmermann endlich bessere Rahmenbedingungen für einen effektiven Datenschutz“, sagte Mouratidis, der Zimmermann für seine „hervorragend Arbeit“ in den vergangenen Jahren dankte.