

Die Verabschiedung des Bundesmeldegesetzes im Bundestag und die darauf folgende Debatte über den Ausverkauf des Datenschutzes zeichnet weiter das Bild einer chaotischen Bundesregierung. Die zuständige Verbraucherschutzministerin Aigner meldete nach der Verabschiedung durch den Bundestag plötzlich angesichts der öffentlichen Protestwelle Beratungsbedarf an.
„Unehrlicher geht es nicht mehr. Nun wird durch Schwarz-Gelb auch noch die Heuchelei ins Regierungshandeln eingeführt“, ärgert sich Chris Kühn, Landesvorsitzender der Grünen Baden-Württemberg. Überhaupt gebe die CSU das Bild einer Partei im Dauerwahlkampf ab. „Anders kann ich mir die nachträgliche Kritik am Gesetz durch Frau Aigner und Herrn Seehofer nicht erklären“, so Kühn weiter.
Im Gegensatz zur Bundesregierung seien die Grünen von Anfang an gegen die von Schwarz-Gelb intendierte Novellierung des Meldegesetzes gewesen. „Wir haben bereits in den Ausschussberatungen klar gemacht, dass die Einführung eines Widerspruchsrechts durch CDU und FDP mit uns nicht zu machen ist.“ Dementsprechend habe die grüne Bundestagsfraktion im Plenum das Gesetz auch abgelehnt.
Durch die Föderalismusreform ist das Melderecht in die Zuständigkeit des Bundes übergegangen. Das Bundesmeldegesetz sollte bisherige Regelungen der Länder zusammenführen. Anfangs war in einem ersten Entwurf das sogenannte Einwilligungsrecht vorgesehen: Demnach bedarf es der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger, dass Ihre Daten weitergegeben und verkauft werden dürfen.
CDU und FDP hatten diese Regelung in den Ausschussberatungen einkassiert und durch das Widerspruchsrecht ersetzt. Das sieht nur noch in speziellen Fällen die Möglichkeit vor, dass Bürgerinnen und Bürger Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten einlegen können.
„Schwarz-Gelb hat den Datenschutz mit Füßen getreten. Wir Grünen werden nun versuchen, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen“, macht Chris Kühn klar.
Mittwoch, 11. Juli 2012Dienstag, 11-09-12 12:43
Die Grünen sollten lieber vor der eigenen Tür kehren statt feige zu schweigen, insbesondere Herr Kretschmann, Was hier in Stuttgart abläuft, das ist einfach nur widerlich. Das LKA untersucht die Daten von Mappus und wird diese natürlich löschen, wenn es sich selbst damit belastet. Der heutige LKA-Präsident Dieter Schneider war vor dem Einsatz im Schlossgarten mit der Vorbereitung des Einsatzes befasst. Selbstverständlich ist davon auszugehen, dass Daten, die ihn belasten würden, endgültig gelöscht werden. Die Staatsanwaltschaft unterstützt diese "kriminellen" Vorgänge unbd der Stickelberger nimmt sie in Schutz. Was haben wir da für eine neue Landesregierung? Pfui!
Montag, 23-07-12 14:40
So "radikal" ist Ihre Einstellung gar nicht, eher die richtige Richtung. Es kann nicht sein, daß Menschen, welche nie in einer Gesellschaft etwas eingebracht haben, mehr Bevorzugung erleben, wie Menschen, die zeitlebens Ihre "Leistung" gebracht haben. Dies wird auch in allen Ländern dieser Welt so gehandhabt. NUR nicht in BRDDR !!!
Und daß die Grünen nicht in diese Richtung denken, ist ja seit längerer Zeit offensichtlich.
Hier wird sich um Randgruppen gekümmert, egal woher sie kommen, und einheimischen Bürgern der Rat gegeben, wenn etwas nicht passt, könne man ja auswandern! So geschehen, m.W. in Köln.
Wenn dann alle fleissigen Leistungserbringer auswandern würden, könnten sich so manche Politiker wundern, woher ihr, ob verdienter oder oft nicht verdienter Lohn kommt.
Zu Ihrer "radikalen" Einstellung würde ich noch ergänzen, daß vom Volk bezahlte Volks(z)vertreter überhaupt sich um ihre Arbeit zu kümmern haben, keine Vorstands- oder sonstige Positionen in Unternehmen und Organisationen einzunehmen. Ein Politiker lässt sich zur Wahl aufstellen, er wird m.E. recht gut bezahlt, und soll seine Leistung fürs Volk bringen, nicht mit 5-14 Nebenjobs sich den Gehalt verzigfachen. Erstens kann kein Mensch so viele "Jobs" richtig ausführen und zweitens passiert meißt, daß aus dem Spruch:" Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing". Und so ist jeder Interessenvertretung von allen möglichen Unternehmungen Tür und Tor geöffnet.
Finanzielle Zuwendungen auch nicht während der Regierungszeit. Solche Arten von "Sponsoring" für individuelle Interessensdurchsetzungen gehören sofort gestoppt.
Nicht 4 Jahre Zeit für die Gewählten - sondern Leistungskontrolle durch Volksgremien und direktes Absetzen und persönlicher Vollhaftung für verursachte Schäden.
Wir wurden seit Jahrzehnten von solchen selbstherrlichen "Fürsten" veräppelt, verkauft, ausgenommen und geknechtet.
Montag, 23-07-12 08:14
noch ein Nachtrag:
was mich persönlich an den hiesigen Foren am meisten stört, ist neben den "ich bin gegen alles, solange es aus dieser Partei kommt", eigentlich die Tatsache, daß zwar ein Artikel eingestellt wird, der betreffende grüne Politiker aber am Forum nicht teilnimmt. Und, daß man auch keine Antwort auf direkte Anfragen erhält. Es ist fast so, als würde sich niemand die Mühe machen, die Kommentare im Forum zu lesen.
Na ja, vielleicht ändert sich das ja mal.
Montag, 23-07-12 08:10
hallo Axel,
sie haben durchaus Recht mit ihren Kommentaren. Auch ich bin nicht begeistert, davon, daß alles so langsam voran geht.
Meine Idee für eine funktionierende Regierung war schon immer: keine finanzielle Zuwendungen an Parteien im Wahlkampf, direkte Wahl von Politikern ohne Ansehen der Parteien in direkte Resorts, keine Koalitionen, 4 Jahre Zeit für die jeweils Gewählten, etwas auf die Reihe zu bringen, dann eine neue Wahl. Ach ja, und keiner darf sich in das Ressort des Anderen einmischen. Da hätten wir ganz schnell eine funktionierende Regierung, da man ja jeden, der in seinem Ressort nichts taugt, nach 4 Jahren durch einen Anderen ersetzen kann.
Für mich ginge dies dann aber auch konsequent weiter: Steuern zahlen immer sofort bei Abschluß des Geschäftes; abführen immer sofort, nach dem Geldeingang. Steuer 30%, dafür keine Renten- Arbeitslosen- Krankenvers.- Beiträge. Keine Subvensionen, kein "Elterngeld", etc., keine Unterstützungen fürs Ausland, solange es bei uns noch Leute gibt, die nicht wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen. Dafür am Jahresende der Gang zum Bürgerbüro. (Heute haben wir das Problem, daß viele Leute (vor allem die Großen) die Steuererklärung so lange wie möglich hinauszögern und es dann mit den Zahlungen genauso machen. Ich würde das Geld im Voraus holen und dann für bestimmte Gruppen eine beantragbare Rückzahlung ins Gesetz "einbauen". Z.B. je Kind 1000 Euro Jahresrückzahlung , weil Kinder hohe Kosten verursachen - für Behinderte 1000 Euro, weil sie einen erhöhten Bedarf haben u.s.w. - alles auf Antrag.
Die brachliegenden landwirtschaftlichen Flächen wieder aktivieren, keine Zahlungen mehr fürs "brach liegen lassen". Konsequente Umstellungen auf "Öko" im Sinn dieses Wortes.
Konsequente Umstellung auf Wind- Wasser- Solar- etc.
Arbeitslosengeld für die, die eingezahlt haben - solange bis ihre Einzahlungen aufgebraucht sind (man könnte zum Beispiel die Wahl lassen, ob in monatlichen Raten oder in einem Betrag). Für die, die noch nicht einzahlen konnten, Grundversorgung mit Nahrung über Essenmarken oder speziellen Küchen und Zimmer in staatlichen Einrichtungen - im Gegenzug, einen Arbeitsplatz beim Staat, der anzutreten ist (auch wenn das vielleicht "unter der Würde" des Betreffenden ist.
Einreisen kann, wer will, er muß aber nachweisen, daß er sich ernähren kann (z.B. durch bestehenden Arbeitsvertrag, Bürgschaft, Konto, etc.).
Krankenversicherung auf privater Basis, aber Grundversorgung in staatlichen Gesundheitszentren.
Kindergartenzwang als Vorstufe zur Schule.
Schule nach folgendem Prinzip: erst die Grundschule, wer das entsprechende Wissen hat, weiter zur Hauptschule (egal, wieviel Jahre dafür gebraucht werden), wer hier den entsprechenden Wissensstand hat, weiter zur Realschule u.s.w. - damit hat jeder die Chance weitermachen zu können. In der Konsequenz: Schule beenden nach frühestens 10 Jahren.
Sie sehen, ich bin, was das angeht, ziemlich radikal.
Doch zurück, zum eigentlichen Thema.
Ich denke, wir haben nach der Revolution, nur den Namen und den Titel unserer "Fürsten" geändert. Und bis heute ist das so geblieben. Was nun die Gesetze angeht: es war schon unter den Königen so, je verworrener die Gesetze, desto leichter läßt sich das Volk lenken - oder etwa nicht? Ich weiß, das ist furchtbar ironisch, aber ich glaube, es trifft den Kern. Ob die Grünen, die ich gewählt habe, in die gleiche Richtung denken - wir werden sehen.
Donnerstag, 19-07-12 19:26
Hallo kritisch,
Sie haben sicherlich recht mit der Polemik. Allerdings sollten auch "die Grünen" daran erkennen, daß eine gewisse Unzufriedenheit dadurch offenkundig wird. Es bringt eben nichts, vor der Wahl große Reden zu schwingen, nach der Wahl einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, der mehr dazu taugt, den Schein aufrecht zu erhalten, aber sich bisher aus diesem Vertrag keine Fortschritte zeigen, und trotzdem ständig Eigenlob kundgetan wird. Jeder Mitarbeiter in einem Unternehmen, der keine Leistung bringt aber immer von seiner Superleistung prahlt, wird früher oder später entlassen!
Natürlich können die Grünen für gewisse Umstände, die aus der Zeit vor ihnen entstanden sind, nichts; aber sie tun auch nichts um die Umstände zu korrigieren aber prahlen ständig davon. Genau dieser Punkt hat mich vom Wählen dieser Partei kuriert. Auch bemängle ich, daß hier seltens auf irgendein Kommentar aus deren Reihen geantwortet wird, ausser mit " wir bemühen uns, wir tun unser Bestes etc etc." Wenn das, was sichtbar oder spürbar ist, das Beste ist, was "die Grünen" leisten, dann Gute Nacht.
Aber immerhin kümmern sie sich um Randgruppen, die sexuell eine andere Richtung erleben. Es gibt anscheinend sonst recht wenig Wichtiges zu tun. (Anmerkung: Ich diskriminiere niemand von diesen Randgruppen, setzte aber auch nicht meine Energie fast nur in diese Richtung; siehe neuester Artikel:"Vielfältig, tolerant und regenbogenbunt")
Zitat:"3.2.... warum kreidet man die den Grünen an - die dazu gehörenden Gesetze sind von 1933! Der Auftrag zur Durchführung wurde noch von schwarz- gelb gegeben!"
Wer gibt der heutigen Regierung das Recht, diese Gesetze überhaupt anzuwenden. Es sind sehr viele dieser Gesetze in Kraft!; trotz daß diese von den Alliierten nach WK2 ausser Kraft gesetzt wurden. Ich wundere mich nur, warum diese immer noch angewendet werden, auch unter der "Herrschaft" der Grünen.
Die BürgerInnen können künftig vor dem Staatsgerichtshof Verfassungsbeschwerde einlegen. »mehr
7.500 Menschen demonstrierten für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet. »mehr
Wir wollen nicht die Bundeswehr generell von Schulen fernhalten, sondern die Kooperations- vereinbarung kündigen. » mehr
Die Zukunft ist digital. Wir machen uns für Freiheit, Datenschutz und Teilhabe aller am Internet stark. »mehr