

Der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn kritisierte die Weigerung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Stefan Mappus, sich von einem rechtslastigen Strategiepapier der Jungen Union (JU) Göppingen zu distanzieren, scharf. Mappus hatte eine solche Positionierung mit der Bemerkung abgelehnt, dass er nicht über jedes Stöckchen hüpfen werde, das man ihm hinhalte. „Ich bin enttäuscht und entsetzt, dass Mappus nicht ohne wenn und aber deutlich macht, dass solch rechtes Gedankengut in der CDU keinen Platz hat. Das ist ein Armutszeugnis und zeugt nicht von Stärke. Das JU-Papier ist ausländerfeindlich, nationalistisch und es diskriminiert Homosexuelle. Es zeigt auf erschreckende Art und Weise ein reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild und hetzt gegen Minderheiten“, sagte Kühn. Beim Lesen des Papiers schaue man „in die Abgründe rechter und ewiggestriger Hirngespinste“. Dadurch würde der Konsens aller Demokratinnen und Demokraten untergraben.
Kühn betonte, dass Mappus das Papier nicht einfach als Angelegenheit der Jungen Union und der Göppinger CDU abtun könne. Vielmehr müsse Mappus als CDU-Landesvorsitzender endlich Farbe bekennen und ein Machtwort sprechen: „Mappus muss sich von dem JU-Papier distanzieren und klar stellen: Rechte Ideen und extremistische Positionen haben in der Südwest-CDU nichts verloren.“ Mappus habe in den letzten Monaten als Ministerpräsident den moderaten Konservativen gegeben. Er müsse jetzt zeigen, dass das keine Show-Veranstaltung gewesen sei. „Die CDU muss sich unmissverständlich vom rechten Rand abgrenzen.“
Mittwoch, 02. Juni 2010Die BürgerInnen können künftig vor dem Staatsgerichtshof Verfassungsbeschwerde einlegen. »mehr
21.05.2012, 08:01
@habichthorn Sicher nicht negativ.. Wir würden uns sehr über den Wombat freuen!
17.05.2012, 11:07
@StN_News: Grünen-Landeschef Chris #Kühn wollte in Berlin ins Flugzeug - und eine Axt im Handgepäck verstauen: http://t.co/R1G6QgnE # ...
14.05.2012, 19:21
@Zwiebeltuete Es geht uns um Gleichstellung nicht um Schlagzeilen. Und Quoten sind kein Unfug, sondern ein wirksames Mittel.
13.05.2012, 19:31
Herzlichen Glückwunsch an @gruenenrw @nrwspd und @HanneloreKraft zu diesem tollen Ergebnis. Ein Klares Mandat für Rot-Grün #nrw12
13.05.2012, 19:26
@gruenenrw: Herzlich Willkommen auf Twitter und gestärkt im neuen Landtag: @gruenefraknrw #nrw12
13.05.2012, 18:01
@Wahlrecht_de: Prognosen ARD/ZDF • CDU 26,0/25,5%, SPD 39,0/38,0%, GRÜ 12,0/12,0%, FDP 8,5/8,5%, LIN 2,5/3,0%, PIR 7,5/8,0% http://t. ...
13.05.2012, 15:28
Für eure letzten Fragen zu #nrw12 sind die @gruenenrw immer noch #3TW http://t.co/Imj6KcGN
13.05.2012, 15:26
Es wird knapp bei der Landtagswahl in NRW. Wählt @gruenenrw für eine rot-grüne Mehrheit & eine sozial-ökologische Politik. Ab ins Wahllokal!
13.05.2012, 14:05
@Die_Gruenen: Twittert zum Muttertag Grußkarten an Frau Schröder mit: "Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag" Motive auf ...
13.05.2012, 14:04
Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag http://t.co/1t7WK8zP
7.500 Menschen demonstrierten für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet. »mehr
Die Zukunft ist digital. Wir machen uns für Freiheit, Datenschutz und Teilhabe aller am Internet stark. »mehr
