Basta-Politik statt lebendiger Demokratie und starker Bürgerrechte

Schwarz-Gelb blockiert direkte Demokratie

Schwarz-Gelb steht für eine Landespolitik, die von oben nach unten durchregiert. Baden- Württemberg hat die rote Laterne bei der direkten Bürgerbeteiligung inne. Noch immer gilt: Wir können alles – außer direkte Demokratie. Während in den letzten Jahren in Deutschland fast alle Länder ihre direktdemokratischen Regelungen reformiert haben, herrscht in Baden- Württemberg Stillstand. Baden-Württemberg ist neben dem Saarland das einzige Bundesland, in dem es noch nie einen Volksentscheid gegeben hat. Das ist ein Misstrauensvotum der Landesregierung gegen die Bürgerinnen und Bürger. Das gilt umso mehr, als das Land mit seinen restriktiven Regeln bald völlig isoliert dasteht, da auch das Saarland direktdemokratische Verbesserungen anstrebt.

Derzeit müssen 16,7 Prozent der Bürger – also über 1,2 Millionen Menschen – innerhalb von zwei Wochen für ein erfolgreiches Volksbegehren in den Amtsstuben unterschreiben. Das ist praktisch kaum möglich. Dagegen genügen sogar in anderen CDU-regierten Ländern wie Schleswig-Holstein und Hamburg fünf Prozent der Wahlberechtigten, um ein Volksbegehren zu starten.

Wir Grüne setzen uns seit Jahren für eine Stärkung der direkten Demokratie auf kommunaler und auf Landesebene ein. Entsprechende Vorschläge zur Einführung plebiszitärer Elemente wurden allesamt abgelehnt. Exemplarisch hierfür ist der mit der SPD gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf zur Senkung der Quoren bei Volksentscheiden auf Landesebene sowie zur Einführung einer Volksinitiative. Dieser sah vor, dass fünf Prozent der Stimmberechtigten ein Volksbegehren auf den Weg bringen können, und dass die Unterschriften in einer Frist von sechs Monaten frei auf der Straße gesammelt werden können.

Neues Polizeigesetz schwächt Bürgerrechte

Das novellierte Polizeigesetz vom November 2008 bildet einen Schritt in Richtung Präventionsstaat, in dem potenziell jede und jeder verdächtig ist. Es ermöglicht die Kontrolle unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ohne jeden Anlass und Ausgangsverdacht. Die Kontroll- und Überwachungsbefugnisse der Polizei wurden massiv ausgeweitet. Überwachungsmaßnahmen wie die Ausdehnung der Videoüberwachung, der Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme und die Vorratsdatenspeicherung sind erweitert oder neu eingefügt worden.

Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang 2010 in einem Grundsatzurteil diese Massen- Speicherung von Telefon- und Internetdaten für verfassungswidrig erklärt und damit die grüne Position massiv zu Gunsten des Schutzes der Persönlichkeitsrechte gestärkt. Das bedeutet: Das Polizeigesetz des Landes ist mindestens in Artikel 23 a, der die Erhebung und Nutzung von Telekommunikationsdaten regelt, verfassungswidrig. Es muss dringend überarbeitet und verfassungskonform ausgestaltet werden.

Diskriminierung von Homosexuellen

In Sachen Gleichstellung von Homosexuellen bildet die schwarz-gelbe Landesregierung die letzte Bastion gesellschaftspolitischer Rückständigkeit. In allen anderen Bundesländern dürfen Schwule und Lesben die Homo-Ehe auf den Standesämtern schließen. Nur die Landesregierung nutzt die föderale Länderöffnungsklausel, um homosexuelle Paare in schmucklose Landratsamtshinterzimmer zu verbannen. Mappus und Co. schlagen lesbischen und schwulen Paaren im wahrsten Sinne des Wortes die Türen der Trauräume vor der Nase zu. Außerdem müssen homosexuelle Paare für ihre Lebenspartnerschaft bis zu siebenmal mehr bezahlen als für die Hetero-Ehe. Die Landesregierung weigert sich dafür zu sorgen, dass lesbische und schwule Paare in Zukunft ebenfalls nur noch die gesetzlich festgelegte Gebühr von 40 Euro für Eheschließungen bezahlen müssen.

Auch beim Dienstrecht werden verpartnerte Landesbedienstete diskriminiert. Sie erhalten keinen Familienzuschlag und keine Sonderurlaube. Auch hier muss endlich Gleichstellung her. Das zeigt: Die schwarz-gelbe Landesregierung hinkt der gesellschaftlichen Wirklichkeit hinterher. Ihre diskriminierende Politik gegenüber Lesben und Schwulen muss endlich ein Ende haben.

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