Baden-Württemberg muss mehr Demokratie wagen

„Baden-Württemberg muss mehr Demokratie wagen, um endlich die rote Laterne bei der direkten Bürgerbeteiligung abzugeben. Wir müssen Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene leichter möglich machen und bürgerfreundlicher gestalten, damit nicht länger gilt: Wir können alles – außer direkte Demokratie“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn anlässlich der heutigen Veröffentlichung des „Volksbegehrensberichts 2009“ des Vereins Mehr Demokratie.

Während in den letzten Jahren in Deutschland fast alle Länder ihre direktdemokratischen Regelungen reformiert hätten, herrsche in Baden-Württemberg Stillstand. „Baden-Württemberg ist neben dem Saarland das einzige Bundesland, in dem es noch nie einen Volksentscheid gegeben hat. Das ist ein Misstrauensvotum der Regierenden gegen die Bürgerinnen und Bürger“, so Kühn. Das gelte umso mehr als das Land mit seinen restriktiven Regeln bald völlig isoliert dastehe, da auch das Saarland direktdemokratische Verbesserungen anstrebe.

Hürden für Volksbegehren senken

Kühn forderte Ministerpräsident Mappus auf, endlich den Weg für eine echte direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Politik im Land frei zu machen: „Die riesigen Anfangshürden für ein Volksbegehren müssen weg. Derzeit müssen 16,7 Prozent der Bürger – also über 1,2 Millionen Menschen – innerhalb von zwei Wochen für ein erfolgreiches Volksbegehren in den Amtsstuben unterschreiben. Das ist praktisch kaum möglich.“ So genügten etwa in den ebenfalls CDU-regierten Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg fünf Prozent der Wahlberechtigten, um ein Bürgerbegehren zu starten.

Kühn warf der schwarz-gelben Landesregierung vor, dass sie – obwohl sie 2006 im Koalitionsvertrag Reformen der direktdemokratischen Regelungen angekündigt habe – bei der Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf der Bremse stünde. „Ansonsten messen wir uns auch gerne mit Bayern. Deshalb muss auch hier gelten: Was die Bayern können, müssen die Baden-Württemberger auch können – nämlich sich direkt auf Landesebene einmischen. Wir Grünen werden weiter dafür kämpfen, dass direkte Demokratie in Baden-Württemberg nicht länger eine hohle Phrase bleibt.“

Samstag, 13. März 2010