Baden-Württemberg muss Aufnahme von unschuldigen Guantánamo-Häftlingen prüfen

Der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn forderte die baden-württembergische Landesregierung auf, die Aufnahme von unschuldigen Guantánamo-Häftlingen zu prüfen. „Es ist unglaubwürdig, einerseits die Auflösung des menschenrechtswidrigen Lagers in Guantánamo zu fordern und andererseits nicht bereit zu sein, unschuldige Gefangene aufzunehmen. Baden-Württemberg muss deshalb ein deutliches Zeichen für Menschenrechte und Humanität setzen“, so Kühn. Bundesinnenminister de Maizière hatte in den letzten Tagen die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen, gegen die keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe vorliegen, ins Gespräch gebracht.

Kühn machte deutlich, dass bei jedem Gefangenen eine Einzelfallprüfung stattfinden müsse, um Sicherheitsrisiken für das Aufnahmeland auszuschließen. „Ein kategorisches Nein zur Aufnahme unschuldiger Häftlinge durch die Landesregierung wäre ein menschenrechtliches Armutszeugnis. Die westlichen Demokratien müssen dafür sorgen, das US-Gefangenenlager auf Kuba möglichst schnell zu schließen, und auch Baden-Württemberg muss seinen Beitrag für eine humanitäre Lösung leisten.“ Durch eine Aufnahme könne das Land auch die eigene Sicherheit erhöhen, da der Fortbestand von Guantánamo mit jedem weiteren Tag neue Nahrung für den Terrorismus liefere.

Kühn appellierte an Ministerpräsident Mappus, sich persönlich für die Prüfung einer Gefangenenaufnahme stark zu machen: „Mappus muss jetzt zeigen, ob es ihm mit seiner moderaten Linie der letzten Wochen ernst ist oder ob er weiter der alte konservative Hardliner ist. Das Schweigen der FDP in der Frage zeigt außerdem, dass sie alles andere als die Menschenrechtspartei ist, als die sie sich in Sonntagsreden so gerne darstellt.“