Foto: Banner "Alle Macht geht vom Volke aus!"

Baden-Württemberg muss mehr Demokratie wagen

Wir stehen für eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung und der Mitbestimmung statt einer Landespolitik, die von oben nach unten durchregiert. » mehr

WEITERE NEWS

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Foto: Gisela Erler im Video

Fahrplan für mehr Bürgerbeteiligung

Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, stellt im Video-Interview ihren Fahrplan für mehr Bürgerbeteiligung vor. »mehr

Foto: Thekla Walker und Chris Kühn

Markige Worte können eigenes Versagen nicht verdecken

Die Forderung der CDU nach neuen Straßen ist angesichts maroder Straßen und des Sanierungsstaus die Fortsetzung ihrer Politik der leeren Versprechen »mehr

Foto: Winfried Kretschmann im Video

Nachgefragt bei Kretschmann: Bildungsaufbruch - Energiewende - Bürgerbeteiligung

Bildungsaufbruch, Energiewende und mehr Bürgerbeteiligung sind drei Schwerpunkte der Landesregierung für das Jahr 2012. »mehr

Foto: Winfried Kretschmann im Video

Neujahrsansprache von Ministerpräsident Kretschmann

In seiner Neujahrsansprache lädt Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Menschen im Land ein, gemeinsam die Zukunft zu gestalten. »mehr

Foto: Thekla Walker und Chris Kühn bei der PK

Landesvorstand bewertet Ergebnis der Volksabstimmung

Einen Tag nach der Volksabstimmung hat sich der Landesvorstand von Bündnis90/Die Grünen beraten und eine Erklärung verfasst. »mehr

Foto: Chris Kühn

Wir haben die richtigen Rezepte

Der Landesvorsitzende Chris Kühn im Interview: Themen und Neuerungen der BDK – und welches Signal aus dem hohen Norden im Süden ankommen soll. »mehr

Grafik: JA zu Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie

Stuttgart 21: Das Rennen ist offen – wir mobilisieren weiter

Die Umfrage des SWR zeigt: Das Rennen zur Volksabstimmung ist absolut offen. Die Befürworter von Stuttgart 21 können sich nicht zurücklehnen. »mehr

Foto: Winfried Kretschmann

Grüne Abschlussveranstaltung mit Ministerpräsident Kretschmann

Für Freitag, den 25. 11. laden wir ein zur Veranstaltung „Ja zur Volksabstimmung“ mit Winfried Kretschmann, Winfried Hermann und Boris Palmer. »mehr

Foto: Nazis? Nein Danke!

Entschieden gegen Rechts

Chris Kühn hat an einer Resolution gegen Rechtsextremismus mitgearbeitet. Der Kampf gegen Nazis ist eine zentrale Aufgabe aller demokratischen Kräfte. »mehr

Zuhören. Mitmachen. Entscheiden.

Wie funktioniert mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung in der Praxis? Infoveranstaltung der LAG Demokratie, Recht, Innere Sicherheit und Migration. »mehr

Grafik: Mitmachen, Mitentscheiden, Mitmachen

Grüne diskutieren über Bürgerbeteiligung, ökologische Erneuerung und Koalitionsbündnisse

Am ersten Tag der LDK in Aalen haben wir über die politische Lage und den Leitantrag zu „Demokratie und Bürgerbeteiligung“ diskutiert. »mehr

Foto: Winfried Kretschmann im Video

Nachgefragt bei Kretschmann: Volksabstimmung neues Kapitel der baden-württembergischen Demokratie

Mit der Volksabstimmung wird ein neues Kapitel aufgeschlagen", betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview. »mehr

Foto: Winfried Kretschmann im Interview mit Putte von fluegel.tv

Interview mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum 30.9

Ministerpräsident Winfried Kretschmann im exklusiv Interview mit fluegel.tv zu den Ereignissen des schwarzen Donnerstags »mehr

Foto: Wasserwerfer am 30.09

Einseitige Schuldzuweisungen helfen nicht weiter!

Chris Kühn weist die Aussage von Innenminister Gall, beim Schwarzen Donnerstag seien die Demonstranten Auslöser der Eskalation gewesen, klar zurück. »mehr

Grafik: JA zum Ausstieg

Weg für Volksabstimmung über S21-Kündigungsgesetz frei

Die Bürger sollen über das Stuttgart-21-Kündigungsgesetz entscheiden. Der Weg ist frei für die erste Volksabstimmung in der Geschichte des Landes. »mehr

Grafik: JA zum Ausstieg

Wir sagen JA zum Ausstieg

Gemeinsam mit einem Bündnis aus Initiativen, Verbänden, Parteien und DGB wollen wir für eine Zustimmung zum Ausstiegsgesetz aus Stuttgart 21 werben. »mehr

Foto: Winfried Kretschmann im Video

Nachgefragt bei Kretschmann: Land beteiligt sich nicht an Mehrkosten für Stuttgart 21

Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht im Video-Interview deutlich, dass das Land sich nicht an Mehrkosten für Stuttgart 21 beteiligen werde. »mehr

Grafik: Volksabstimmung - Kein Stuttgart 21

Kühn verlangt von Strobl klares Signal zur Volksabstimmung

Jedem steht es frei sich seine Mitstreiter zu suchen, meint Chris Kühn zu den Treffen von CDU und SPD-Funktionären zur Stuttgart 21-Volksabstimmung. »mehr

Foto: Winfried Kretschmann im Video

Nachgefragt bei Kretschmann: Die Bürger beteiligen

Die Landesregierung will die Bürger stärker beteiligen. Ein Kabinettsausschuss soll neue Formate der Bürgerbeteiligung entwickeln. »mehr

Grafik: Kampfpanzer

Keine Panzer für Diktatoren

Merkel und Co. wollen 200 Kampfpanzer nach Saudi-Arabien liefern lassen. Wir fordern: Keine Panzer für Diktatoren! Mach mit bei Meine Kampagne. »mehr

Foto: Winfried Kretschmann im Video

Nachgefragt bei Kretschmann: Grünes Licht für die Gleichstellung homosexueller Paare

Gleiche Liebe – gleiche Rechte. Die neue Landesregierung sorgt für die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Kretschmann im Interview. »mehr

Foto: Schützende Hand

Es gibt keine grün-rote Initiative zur Vorratsdatenspeicherung

Landesvorsitzender Chris Kühn zeigt sich irritiert über den Vorstoß von Innenminister Reinhold Gall. Wir Grüne lehnen Vorratsdatenspeicherung ab. »mehr

Heilbronn sagt Nein! 1. Mai Nazifrei

Am 1. Mai haben wir Grüne gemeinsam mit einem breiten Bündnis friedlich und entschlossen gegen den Nazi-Aufmarsch in Heilbronn demonstriert. »mehr

Foto: Winfried Kretschmann im Video

"Der Geist des Koalitionsvertrags ist ein Politikwechsel"

Interview mit Winfried Kretschmann zum grün-roten Koalitionsvertrag, dem angestrebten Politikwechsel und zu seiner Politik des Gehörtwerdens. »mehr

Grafik: Der Wechsel beginnt. Der Grün-Rote Koalitionsvertrag

Der Wechsel beginnt - der grün-rote Koalitionsvertrag

Der grün-rote Koalitionsvertrag legt die Grundlage für einen echten Politikwechsel und eine neue Politik des Gehörtwerdens. »mehr

Foto: Silke Krebs im Video

Mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie

Grün-Rot macht ernst mit mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie. Silke Krebs zur dritten Runde der Koalitionsverhandlungen. »mehr

Das Grüne Sofortprogramm

Wir Grüne haben die Konzepte, das Land neu zu gestalten. 14 konkrete Vorhaben wollen wir noch 2011 in der Regierung angehen. »mehr

Foto: Stapel mit Buntstiften

Meinungsvielfalt statt Verbotspolitik

In einem offenen Brief fordern wir die Kultusministerin dazu auf, den SMVen nicht länger die Kandidaten für Podiumsdiskussionen vorzuschreiben. »mehr

Foto: Schwarz-Gelbe Gartenzwerge

Basta-Politik statt lebendiger Demokratie und starker Bürgerrechte

Noch 100 Tage bis zur Landtagswahl. Die Zeit ist reif für mehr Demokratie und starke Bürgerrechte. Wir erklären, warum Schwarz-Gelb abgewählt gehört. »mehr

Foto: Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein

Der Polizeieinsatz war politisch beeinflusst

Der Polizeieinsatz gegen S21-GegnerInnen am Schwarzen Donnerstag war politisch beeinflusst. Interview mit dem Grünen-Obmann im U-Ausschuss. »mehr

Foto: Winfried Kretschmann

Wir müssen unsere Demokratie weiterentwickeln

Der Konflikt um Stuttgart 21 zeigt: Wir müssen unsere Demokratie weiterentwickeln. Winfried Kretschmann fordert eine stärkere Beteiligung der... »mehr

Foto: Silke Krebs im Video

Gleiche Liebe - Gleiche Rechte

Baden-Württemberg blockiert noch immer die Gleichstellung Homosexueller. Damit muss Schluss sein, fordert Silke Krebs im Video-Interview. »mehr

Foto: Demo für besseren Datenschutz

Freiheit statt Angst

7.500 Menschen gingen am 11. September auf die Straße und demonstrierten für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet. »mehr

Foto: Homosexuelle Hochzeitspaare

Homo-Ehe feiern, nicht diskriminieren!

„Die Landesregierung muss für eine vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften sorgen“, sagte die Landesvorsitzende Silke Krebs »mehr

Foto: Wortmeldung auf dem Parteitag

Digitale Teilhabe ermöglichen!

Digitale Teilhabe für alle forderten die Grünen beim Landesausschuss in Mannheim. Denn dazugehören hängt zunehmend davon ab, ob man online ist. »mehr

Grüne Netzpolitik

Netzpolitik ist ein Querschnittsthema. Was heißt für uns Grüne Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Wirtschaft und Kultur im Online-Zeitalter? »mehr

Foto: Steinzeitfrau

Das Netz als Rückgrad der Gesellschaft

Till Westermeyer schreibt über das Internet als Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe. Politik muss den Zugang zum Internet sicherstellen und... »mehr

Foto: Grünes Netz

Grüne Blätter 02/10: Grüne Netzpolitik

Das Internet hat unseren Alltag, unsere Kommunikation, unsere Gesellschaft tiefgreifend verändert. Auch Grüne Politik muss sich diesen Veränderungen... »mehr

Foto: Grünes Banner bei der Freiheit statt Angst Demonstration

Für die Freiheit

Julia Seeliger schreibt über die neuerliche Netzsperren-Debatte auf EU-Ebene und warum für uns der Grundsatz gilt: Löschen statt Sperren! »mehr

Foto: Chris Kühn

CDU muss sich von rechten Hirngespinsten abgrenzen

Der Grünen kritisieren die Weigerung von Ministerpräsident Mappus, sich von einem rechtslastigen Strategiepapier der JU Göppingen zu distanzieren. »mehr

Foto: Chris Kühn

Mappus muss sich von rechtslastigem Gedankengut distanzieren

«Das Papier ist ausländerfeindlich, nationalistisch, frauenfeindlich und es diskriminiert Homosexuelle», sagte Chris Kühn der dpa. »mehr

Foto: Homosexuelle Paare

Signal der Intoleranz gegenüber Lesben und Schwulen

„Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Landesregierung weigert, ein Grußwort zum Christopher Street Day in Stuttgart zu schreiben“ »mehr

Foto: Graffiti einer Pistole

Minister Goll, seien Sie Vorbild und rüsten Sie ab!

Die Grünen treten für eine Zivilgesellschaft ohne Waffen ein. Deshalb schlagen sie Justizminister Goll vor, seine Schusswaffen abzugeben. »mehr

Foto: Chris Kühn mit Cowboy-Goll-Plakat

Goll ist der Lucky Luke der Landesregierung

Der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn fordert im Video-Interview Justizminister Goll auf, seine Schusswaffen abzugeben. »mehr

Foto: Silke Krebs

Prävention statt Law and Order

Die Grünen lehnen die Pläne für allgemeine Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen ab. Nach dem VGH-Urteil gebe es dafür keine rechtliche Grundlage. »mehr

Grafik: Erdkugel

Baden-Württemberg muss Aufnahme von unschuldigen Guantánamo-Häftlingen prüfen

"Baden-Württemberg muss deshalb ein deutliches Zeichen für Menschenrechte und Humanität setzen", so Chris Kühn, der grüne Landesvorsitzende. »mehr

Foto: Alle Macht geht vom Volke aus

Baden-Württemberg muss mehr Demokratie wagen

„Wir müssen Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene leichter möglich machen und bürgerfreundlicher gestalten.“ »mehr

Foto: Überwachungskamera über Einbahnstraßenschild

Schwerer Eingriff in die Privatsphäre und die Grundrechte

Die Südwest-Grünen lehnen die Pläne der Landesregierung für eine Ausweitung der Videoüberwachung ab. „Das ist freiheitsfeindlich und... »mehr

Foto: Homosexuelle Hochzeitspaare

Den 3er flott machen

Die Grünen unterstützen die Bundesratsinitiative, das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufzunehmen. »mehr

Foto: Cem und Daniel auf dem CSD Suttgart

Gleiche Liebe - Gleiche Rechte

Bei strahlendem Sonnenschein haben rund 200.000 Menschen den Christopher Street Day in Stuttgart gefeiert. Die Grünen waren mit eigenem Wagen dabei. »mehr

Foto: Peace, Pace, Frieden – Flaggen

Deeskalation statt innenpolitischer Aktionismus

Die Grünen fordern die Landesregierung zu einer Politik der Deeskalationbeim NATO-Gipfel auf. »mehr

Foto: Schützende Hand

Datenschutz stärken: Personal aufstocken, Kompetenzen bündeln

Wir müssen den Datenschutz im Land massiv stärken. Anstatt die Bürgerrechte durch immer neue Gesetze auszuhöhlen! »mehr

Grafik: Demonstration

Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zum Versammlungsverhinderungsgesetz

Der Landesvorstand der Grünen erteilt dem Entwurf der Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz eine klare Absage. »mehr

Grafik: Strichcode im Auge

Landesregierung muss deutsches FBI im Bundesrat ablehnen

Der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Mouratidis fordert die Landesregierung auf, das neue BKA-Gesetz im Bundesrat abzulehnen. »mehr

Foto: Aktion Überwachungsfreie Zone

Überwachungsfreie Zone gegen den Kontrollwahn der Landesregierung

Aus Protest gegen das das heute verabschiedete Polizeigesetz haben die Grünen vor dem Landtagsgebäude eine „überwachungsfreie Zone“ errichtet. »mehr

Foto: Schützende Hand

Keine Macht dem Schnüffelstaat

„Als einen bedenklichen Schritt vom Rechtsstaat zum Präventions- und Schnüffelstaat“ sieht der Landesvorsitzende Mouratidis das geplante... »mehr

Foto: Internationale Gartenzwerge

Gesinnungstest endlich einstampfen

„Der Integrationsleitfaden ist und bleibt ein Gesinnungstest. Die Landesregierung muss jetzt das peinliche Dokument endgültig einzustampfen.“ »mehr

Grüne Blätter 02/08: Sicherheit über alles?

Der Staat möchte immer mehr Daten, Kontakte und Profile der Bürgerinnen und Bürger abspeichern. Was taugt der Generalverdacht? »mehr

Foto: Überwachter Spaziergang

Überwachter Spaziergang - auf den Spuren unserer Daten

Ob Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, biometrische Pässe oder Payback-Karten: Wir alle werden immer mehr zum gläsernen Bürger. »mehr

Foto: Internationale Gartenzwerge

Integration lebt von Beteiligung

Die baden-württembergischen Grünen sprechen sich für das kommunale Wahlrecht von hier lebenden Nicht-EU-Bürgern aus. »mehr

Foto: Überwachungskamera

Im Zweifel für die Freiheit

Wir Grüne lehnen es ab, den Sicherheitsapparat weiter aufzurüsten und so die Grundrechte immer mehr zu untergraben. Wir wollen Freiheit und Sicherheit »mehr

Foto: Grüne Wand

Bessere Bildung statt schärfere Gesetze

Die Grünen lehnen die CDU-Forderungen nach einem schärferen Jugendstrafrecht strikt ab. "Jugendliche brauchen eine Perspektive." »mehr

Grüne Blätter 01/07: Europas Chancen nutzen - Die neue Ratspräsidentschaft

Die EU-Ratspräsidentschaft muss genutzt werden. Klimaschutz, Immigration, Freiheit sowie die neue EU-Verfassung bieten neue Möglichkeiten. »mehr

Grüne Blätter 01/05: Integration

Leben in einer multikulturellen Gesellschaft - Immigration, Integration, Religion. Wir müssen Unterstützung leisten. »mehr

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Foto: Silke Krebs im Video

Lesben und Schwule

Gleiche Liebe - gleiche Rechte

BaWü blockiert noch immer die Gleichstellung Homosexueller. Damit muss Schluss sein! »mehr

Kampagnenseite Datenschutz ist Bürgerrecht (Großes Banner)

Grafik: Datenschutz ist Bürgerrecht

Freiheit staat Angst (Text+Bild)

Foto: Demo für Datenschutz

Datenschutz

Freiheit statt Angst

7.500 Menschen demonstrierten für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet. »mehr

Keine Panzer (Großes Banner)

Grafik: Kampfpanzer

Foto: Chris Kühn im Video

Schusswaffen

Minister Goll, rüsten Sie ab!

FDP-Justizminister Goll beharrt auf seine beiden Schusswaffen. Wir fordern: Abrüsten! »mehr

Foto: Als Steinzeitfrau verkleidete Demo-Teilnehmerin mit Schild "Internet ist doof"

Internet

Grüne Netzpolitik

Die Zukunft ist digital. Wir machen uns für Freiheit, Datenschutz und Teilhabe aller am Internet stark. »mehr