Meinungsvielfalt statt Verbotspolitik

Die baden-württembergischen Grünen fordern Kultusministerin Schick in einem offenen Brief auf, den SMVen nicht länger vorzuschreiben, dass sie zu Podiumsdiskussionen an Schulen ausschließlich Kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien einladen dürfen. „Diese Anordnung des Kultusministeriums ist aus demokratischen Gründen nicht akzeptabel. Meinungsvielfalt ist ein Wesenselement der Demokratie. Wir finden es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler sich ein eigenes Bild über die Konzepte der wichtigsten  Parteien machen können. Deshalb dürfen die SMVen nicht gegängelt werden. Wir appellieren an Frau Schick: Entscheiden Sie sich für Meinungsvielfalt und mündige Schüler statt für engstirnige Verbote!“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn.

Die Anordnung entspreche dem üblichen zentralistischen Stil des Kultusministeriums. „Gute Schulen brauchen aber Freiheit und Vertrauen in die Schülerinnen und Schüler. Deshalb fordern wir Sie auf, den SMVen genau dieses Vertrauen entgegenzubringen und sie frei über die Teilnehmer an politischen Podiumsdiskussionen entscheiden zu lassen. Denn politisches Interesse und Urteilsfähigkeit von Jugendlichen fördert man nicht durch Verbote, sondern durch die aktive Auseinandersetzung mit unterschiedlichen politischen Positionen“, heißt es in dem Brief.

Die Grünen-Landesvorsitzenden betonten, dass sie große Zweifel an der Politikfähigkeit der Linkspartei in Baden-Württemberg hätten. „Aber das ist noch lange kein Grund, der Linken den Zugang zu Podiumsdiskussionen zu verwehren. Im Gegenteil. Gerade deshalb halten wir es für wichtig, dass sie an öffentlichen Diskussionen teilnehmen. Denn nur in der politischen Auseinandersetzung, kann man aufzeigen, dass die Positionen der Linken nicht tragfähig sind“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs.

»Offener Brief an Kultusministerin Marion Schick