Am 27. März 2011 haben die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg Geschichte geschrieben und bei der Landtagswahl den Wechsel gewählt. Die Menschen haben sich für eine neue Politik und für einen neuen Politikstil entschieden. Seit einem Jahr nun regiert die grün-rote Politik des Gehörtwerdens – und gemeinsam haben wir viel erreicht.
Wir haben die Energiewende im Land eingeleitet, für mehr Gerechtigkeit in der Bildungspolitik gesorgt und einen ehrlichen Kurs in der Finanz- und Verkehrspolitik eingeschlagen. Baden-Württemberg ist in diesem Jahr ökologischer, sozialer und weltoffener geworden. Viel haben wir schon erreicht, doch wir haben auch noch sehr viel vor. Das neue Baden-Württemberg gestalten – dazu laden wir alle ein.
Auf den Anfang kommt es an
Mit einer Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung und mehr Betreuungsplätzen legen wir den Grundstein für bessere Bildungschancen für Kleinkinder im Land. Wir haben dazu die Mittel für die Kleinkindbetreuung mehr als verdoppelt. So entlasten wir die Kommunen und sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Gute Bildung für Alle
Damit die Schulen zu den Kindern passen und nicht umgekehrt, fördern wir die Schulentwicklung von unten. In den neuen Gemeinschaftsschulen profitieren alle SchülerInnen von individueller Förderung und gemeinsamem Lernen. Für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem sorgen wir durch zusätzliche Ganztagsschulen und den Ausbau der Schulsozialarbeit. Die verbindliche Grundschulempfehlung haben wir abgeschafft, damit Kinder in der Grundschule stressfrei lernen und Eltern wieder mitreden können.
Hochschulen in Höchstform
Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen, deshalb haben wir die sozial ungerechten Studiengebühren abgeschafft. Die Hochschulen bekommen diese Gelder ersetzt, um die Qualität der Lehre zu sichern. Mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft kehrt die studentische Mitsprache an die Hochschulen zurück.
Vielfältig und weltoffen
Die Vielfalt der hier lebenden Menschen bietet große Chancen. Wir erleichtern deshalb die Einbürgerung und haben den diskriminierenden Gesprächsleitfaden abgeschafft. Um die Situation von Flüchtlingen zu verbessern, haben wir die Residenzpflicht aufgehoben, damit sich Asylbewerber im Land frei bewegen können. Dank Grün-Rot kann endlich auch die Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt gefeiert werden und schwule oder lesbische Partnerschaften sind im Beamtenrecht gleichgestellt.
Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Ohne gerechte Löhne geht es nicht! Deshalb macht sich Grün-Rot im Bund für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn stark. Durch das Tariftreuegesetz werden zukünftig öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die soziale Standards einhalten und ihre MitarbeiterInnen fair bezahlen. Mehr Gerechtigkeit wollen wir auch für die Frauen im Land. Wir haben deshalb eine Initiative im Bund für „gleichen Lohn bei gleicher Arbeit“ angestoßen.
Nachhaltig haushalten und mutig konsolidieren
Unsere Finanzpolitik ist nachhaltig und macht das Land fit für die Zukunft. Unsere ersten zwei Haushalte waren ohne Nettoneuverschuldung. Wir haben den Mut zur notwendigen Haushaltskonsolidierung und stellen veraltete Strukturen auf den Prüfstand. Wir investieren aber auch in die Zukunft: Durch den Pakt mit den Kommunen verbessern wir die frühkindliche Bildung und geben Kommunen und Kreisen mehr Gestaltungsspielraum.
Neue Wege gehen
Wir sorgen für nachhaltige Mobilität im Land. Neben der Stärkung der E-Mobilität gehört hier eine Umverteilung der Gelder zugunsten des ÖPNVs und des Radverkehrs dazu. In Zukunft wird der Straßenbau realistisch gestaltet: Der Erhalt der Straßen im Land geht vor utopischen Neubauten. Mit dem menschengerechten Ausbau der Rheintalbahn und der Elektrifizierung der Südbahn haben wir die Weichen für einen zukunftsfähigen Schienenverkehr im Land gestellt.
Neue Energie für Baden-Württemberg
Klimaschutz hat jetzt Gesetzesrang. Bis 2020 werden wir 25 Prozent CO2 gegenüber 1990 einsparen. Wir haben beim Atomausstieg für wesentliche Verbesserungen gesorgt und haben Bewegung in die Endlagersuche gebracht. Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes und dem Windenergieerlass schaffen wir die Voraussetzungen, um den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land zu fördern.
Natur und Verbraucher schützen
Naturschutz bekommt durch Grün-Rot einen neuen Stellenwert. Wir haben den Naturschutzetat erhöht und erhalten unsere Landschaft durch das Grünland Umbruchverbot. Auch setzen wir uns für die Gründung eines „Nationalparks Nordschwarzwald“ ein und diskutieren das offen mit den betroffenen BürgerInnen vor Ort. Wir helfen Landwirten beim Umstieg auf biologische Produktion und investieren mit „Bio aus Baden- Württemberg“ in Forschung und Vermarktung. Zur Verbesserung des Verbraucherund Tierschutzes in Baden-Württemberg haben wir mehr Personal eingesetzt und fördern Alternativen zu Tierversuchen.
Baden-Württemberg in guter Verfassung
Wir wollen mit der Senkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide und einer Reform der direkten Demokratie mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. Jetzt liegt es an der CDU, sich zu bewegen. Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 war ein Erfolg für die Demokratie, auch wenn es für uns in der Sache eine Niederlage war. Die Einführung der Verfassungsbeschwerde ist ein weiterer Schritt in die Bürgergesellschaft. Mit der Polizeistrukturreform machen wir Polizeiarbeit effizienter und verstärken ihre Präsenz vor Ort.