An h.g.
Ich stimme Ihren Beiträgen größtenteils zu und interpretiere nichts hinein. Nur zu dem angesprochenen Demonstrationsrecht habe ich eine andere Meinung. Erinnern Sie sich an die Demos über Raketenstationierung(Pershing), AKW´s oder Atommüll-Endlager; in den 80er Jahren bis heute? Nichts aber auch gar nichts hat etwas gefruchtet.
Haben oder hatten Sie den Eindruck jemals mit Ihrer Wahl in dieser "freien BRD" etwas bewirkt zu haben? Egal was "da oben" beschlossen wurde, wurde auch durchgezogen, ob das Volk es wollte oder nicht. Da gäbe es hunderte Beispiele die letzten Jahrzehnte.
Zu Ihrem GG-Art. 8 ist zu erwähnen, daß dieser durch Art.8/2 und das Versammlungsgesetz doch recht eingeschränkt wird. In 8 heißt es, ohne Anmeldung; in VersG 14 mit 48Stündiger vorheriger Anmeldung. So finden Sie zu jedem GG-Text immer Einschränkungen durch andere Gesetze. Es geht nicht um ein polemisches Einprügeln, sondern sich wirklich einmal mit den jeweilig gültigen Gesetze auseinanderzusetzen.

Zu Ihrem letzten Satz: Zitat"Wozu eigentlich ein politischer Klimawechsel ?"
Dies ist nicht auf meinem Mist gewachsen, dies ist in diesem Artikel das Thema der Grünen. Das wäre die Adresse, wo Sie diese Frage stellen können.

Es ist interessant was @Enttäuscht in meine Sätze hineininterpretiert, bzw. mir mit seinen Worten unterstellen will. Zur Frage der Versammlungsfreiheit verweise ich auf
Art. 8 des Grundgesetztes der BRD.
Es gibt viel Arten von Regierungsformen, wobei die Parlamentarische Demokratie vermutlich die beste ist, wenngleich auch hier sicherlich Schwächen zu vorhanden sind.
Auf 62 Jahre BRD polemisch einzuprügeln scheint mir etwas kindisch zu sein.
Etwas mehr Sachlichkeit könnte nicht schaden. Wir leben seit Bestehen der BRD in Frieden und Freiheit, können unsere Meinung frei äußern, ohne dafür verfolgt zu werden
haben das Recht politische Parteien zu gründen um die eigenen Ziele zu verwirklichen und vieles mehr, was nicht immer in Deutschland, zuletzt noch in der DDR der Fall war.
Wozu eigentlich ein politischer Klimawechsel ?

Zu h.g. vom 16.8.2011: Zitat "Jeder hat in diesem Land das Recht gegen ihm nicht genehme Dinge zu demonstrieren, jedoch müssen hierbei auch die "Spielregel" eingehalten werden. "

Das stimmt schon h.g.! Das Recht hat er. Allerdings nützt dieses Recht nichts, da es einerlei ist, ob der "dumme Pöbel" daunten demonstriert. Die Nutzniesser lachen sich den Ar.. ab, über dieses dumme Volk. Solange stillschweigend die Steuern bezahlt werden, kann eine Horde Menschen gerne durch die Straßen laufen, am besten auf einem stillgelegten Fabrikhof, ruhig vor sich hertrottend, damit ja niemand gestört wird. Das sind sicher die Spielregeln, die Sie sich wünschen.
Zu Ihrer demokratischen Entscheidung: Das "Wahlvolk" gibt an einem Sonntag seine Stimme AB, und hat dann 4 Jahre nichts mehr zu melden. Und soll alles, was die so Gewählten über sich ergehen lassen, ob das Volk das will oder nicht!
Es ist seit Bestehen der BRD immer die selbe Vorgehensweise. Nur leider wird nie berücksichtigt was das Volk eigentlich wirklich will.
Darum leben wir ja in einer sogenannten Demokratie. "Die Macht geht vom Volke aus" Welch ein Geschwätz. Wie soll das Volk die Gewählten kontrollieren? Mit stillen, braven Schweigemärsche irgendwo abgelegen auf der stillen Heide?
Und egal welche Partei gewählt wird. 62 Jahre BRD zeigt, wie gegen das eigene Volk regiert wird. Ob Schwarz, Rot, Grün, Orange; das ist etwa wie wenn man für Cholera, Pest oder Thypus stimmen muß.
Von einem "politischen Klimawechsel" habe ich bisher noch nichts gemerkt.

Herr Ritter Wenn ich schreibe, dass dieser Vorschlag bereits vor Jahren wegen Siinlosigkeit und zu hoher Kosten verworfen wurde, habe ich lediglich die damalige Begründung zitiert ohne hieraus eine für alle gültige Meinung zu konstruieren. Vieleicht sollte man Texte etwas genauer lesen, um daraus keine falsche Schlüsse zu ziehen. Im übrigen ist es mir egal ob S 21 teuer wird als ursprünglich angegen wurde, oder der angegebene Kostenrahmenh eingehalten wird. BW hat im Rahmen des Länderfinanzausgleichs Gelder u.a an Länder gezahlt die nicht wirtschaften konnten und können . Ich finde , dass sich BW auch mal was leisten und in das Projekt S 21 investieren
sollte. Es ist festzustellen, dass als eine der ersten Amtshandlungen der Behördenapparat mit den üblichen Folgekosten incl. späterer Pensionsansprüche aufgebläht wurde und eine, wie ich bereits erwähnte, Integrationsministerin aus Berlin geholt wurde (hoffentlich werden hier keine Berliner Verhältnisse eingeführt) um mit einem neu geschaffenenen Ministerium neue unnötige Kosten zu verursachen. Hierbei stellt sich die Frage ohne meinen türkischen Freunden Unrecht zu tun, warum unbedingt mit türkischen MIgrationshintergrund ?
Es gibt Personenkreise welche im allgemeinen besser integriert sind und dieses auch wollen. Wenn wir unbedingt einen Integrationsminister haben müssen, so halte ich Jemand aus dieser Richtung für kompetenter.
Weiterhin sind uns die Zeiten von Rot/Grün auf Bundesebene teuer zu stehen gekommen uns es ist zu befürchten, dass dies in BW auch so sein wird.
Dagegen dürfte Kosten für Stuttgart 21 nach meiner Auffassung vernachlässigt werden.
Übrigens: die Aufweichung der Eurokriterien mit den bekannten Folgen fiel ebenfalls in die unselige Rot /Grün Ära auf Bundesebene. Dass in dieser Zeit Sozialabbau in nie dagewesener Form betrieben wurde (Hartz IV , Renteneinbußen, usw) sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.
Ich bin mal gespannt, wie lange es noch dauern wird, bis unter Grün/Rot aus einem erfolgreichen Geberland ein Nehmerland wird.

Au weia - die 100 Tage sind durch, und bislang hört man nicht viel positives. Armes BW!
Mein Eindruck: Grün hat die Wähler (absichtlich?) getäuscht.