Frühjahrskonferenz der Innenminister

<p>Innenminister Reinhold Gall wertet die Ergebnisse der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Hannover als durchwachsen. Er begrüßte den am Donnerstag vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus.</p>

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Schmid reist mit Wirtschaftsdelegation in den Irak

<p>Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid reist am 25. Mai mit einer 23-köpfigen Wirtschaftsdelegation nach Erbil in den Irak. Schmid führt die erste offizielle Delegation eines deutschen Bundeslandes in den Irak.</p>

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Beratungen für mittelständische Handwerksunternehmen werden gefördert

<p>Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg hat für die Beratung kleinerer und mittlerer Handwerksunternehmen Zuschüsse in Höhe von rund 966.000 Euro bewilligt. Dies gab Finanzminister Nils Schmid bekannt.</p>

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Finanztransaktionssteue muss gut und sinnvoll ausgestaltet sein

<p>„Eine Finanztransaktionssteuer ist wichtig und richtig. Der aktuelle Entwurf der Europäischen Kommission ist aber einfach Mist. Er führt dazu, dass vor allem Genossenschaftsbanken und Sparkassen belastet werden“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.</p>

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Radweg zwischen Bisingen und Grosselfingen freigegeben

<p>Bislang klaffte zwischen Bisingen und Grosselfingen (Zollernalbkreis) eine circa 1,1 Kilometer lange Lücke im bestehenden Radwegenetz. Fahrradfahrer mussten auf diesem Abschnitt auf die Landesstraße ausweichen. Nach rund 6-monatiger Bauzeit ist der Radweg nun fertig.</p>

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Kretschmann trifft japanischen Kronprinzen

<p>Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in Tokio den japanischen Kronprinzen Naruhito sowie den ehemaligen Premierminister Naoto Kan getroffen. An der Universität Kyoto hielt Kretschmann eine Grundsatzrede zur Energiewende und der Rolle der Bürgergesellschaft.</p>

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Zusammenarbeit mit Japan im Bereich erneuerbarer Energien

<p>Im Rahmen der Japan-Reise mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Umweltminister Franz Untersteller gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und dem Gouverneur der japanischen Präfektur Gifu, Hajime Furuta, ein „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet.</p>

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Kretschmann wirbt für Energiewende mit Bürgerbeteiligung

<p>Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in Japan für eine Energiewende unter Einbeziehung der Bürger geworben. In einem Vortrag an der Universität Kyoto erläuterte er, wie Deutschland den Schwenk hin zu den erneuerbaren Energien schaffen will und wie Bürger dabei an den staatlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt werden.</p>

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Land fördert Einrichtungen für Wohnungslose mit 1,7 Millionen

<p>Die Landesregierung stellt in diesem Jahr 1,7 Mio. Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. Mit dem Geld werden Baumaßnahmen an vier Institutionen in den Stadt- und Landkreisen Ravensburg, Ludwigsburg, Rhein-Neckar-Kreis und Ortenaukreis unterstützt.</p>

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