Christopher Street Day:

Die baden-württembergischen Grünen forderten anlässlich des Christopher Street Day in Stuttgart von Ministerpräsident Mappus eine unmissverständliche Verurteilung von homophobem Gedankengut und ein Ende der diskriminierenden Politik der Landesregierung gegenüber Homosexuellen. „Ministerpräsident Mappus hat sich in der Vergangenheit wiederholt abwertend gegenüber Lesben und Schwulen geäußert – etwa als er den CSD als «frivole, karnevaleske Zuschaustellung sexueller Neigungen» bezeichnet hat. Beim CSD werde versucht, so Mappus im Jahr 2005, «auf eine für mich abstoßende Art und Weise eine Woche lang Veranstaltungen durchzubringen, die wir ablehnen». Diese Aussagen waren und sind nicht akzeptabel. Ich appelliere deshalb an Ministerpräsident Mappus: Machen Sie deutlich, dass in einem weltoffenen Baden-Württemberg homofeindliches Gedankengut keinen Platz hat. Ein Ministerpräsident muss zusammenführen anstatt zu spalten.“

Gerade angesichts seiner früheren Äußerungen sei es ein „erschreckendes Signal weltfremder Engstirnigkeit“, dass sich die Landesregierung geweigert habe, ein Grußwort zum diesjährigen Christopher Street Day in Stuttgart zu schreiben. „Noch schlimmer als dieser Affront gegenüber den Schwulen und Lesben im Land ist aber die diskriminierende Politik der schwarz-gelben Landesregierung. Es muss endlich Schluss sein mit der systematischen Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.“

Das gelte vor allem für die Eintragung homosexueller Lebenspartnerschaften. Baden-Württemberg verweigere als inzwischen letztes Bundesland Lesben und Schwulen den Zugang zum Standesamt, um die eingetragene Lebenspartnerschaft zu besiegeln. „Die Landesregierung darf homosexuelle Paare nicht länger in schmucklose Landratsamtshinterzimmer oder gar Kfz-Zulassungsstellen verbannen, um die Homo-Ehe zu schließen. Auch Lesben und Schwulen müssen künftig die Standesämter offen stehen.“ Kühn kritisierte darüber hinaus, dass homosexuelle Paare für die Eintragung der Lebenspartnerschaft bis zu sieben Mal so viel bezahlen müssten wie heterosexuelle Ehepaare. „Wir wollen, dass das Ja-Wort in Zukunft die gesetzlich festgelegte Gebühr von 40 Euro für Eheschließungen kostet – unabhängig davon, ob es sich um eine Hetero-Ehe oder eine Homo-Ehe handelt.“

Das Land müsse außerdem in seiner Rolle als Arbeitgeber seine Hausaufgaben machen, so Kühn. Denn verpartnerte Landesbedienstete erhielten im Gegensatz zu Verheirateteten keinen Familienzuschlag oder keine Sonderurlaube. Kühn forderte deshalb: „Der Staat muss Vorbild sein und homosexuelle Paare beim Besoldungsrecht einschließlich der Regelungen zum Familienzuschlag genauso wie bei der Hinterbliebenenversorgung und beim Beihilferecht gleichstellen.“

Die Landesregierung müsse sich endlich von ihrem altbackenen Gesellschaftsbild lösen. „Baden-Württemberg ist viel bunter, weltoffener und vielfältiger, als der Ministerpräsident glaubt. Mappus muss die gesellschaftliche Wirklichkeit im Land anerkennen und die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität beenden.“