Landesdelegiertenkonferenz in Heilbronn

Vom 12. bis 14. Oktober 2007 fand in der „Harmonie“ in Heilbronn die 22. Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen statt. Neben der Neuwahl des Landesvorstands und aller anderen Parteigremien standen als Themen die Zukunft der sozialen Sicherung, innere Sicherheit und Bürgerrechte sowie eine Aussprache zur aktuellen Afghanistan-Debatte auf der Tagesordnung.

Landesvorstand wiedergewählt

Der alte Landesvorstand ist auch der Neue: Der grüne Landesparteitag hat Petra Selg, Daniel Mouratidis und Harald Dolderer im Amt bestätigt. Petra Selg wurde mit 64,5 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesvorsitzende wiedergewählt. Daniel Mouratidis setzte sich mit 54,7 Prozent gegen seinen Mitbewerber Max Burger (40,9 Prozent) durch und steht damit für weitere zwei Jahre neben Selg an der Spitze der baden-württembergischen Grünen. Der Geschäftsführende Landesvorstand wird vervollständigt von Harald Dolderer, der mit 87,4 Prozent als Landesschatzmeister bestätigt wurde. Auch die Alterspräsidentin Irmgard Zecher wurde mit überwältigender Mehrheit in ihrem Amt bestätigt.

Neuer Parteirat

Außerdem wurde mit dem Parteirat auch der erweiterte Landesvorstand neu gewählt. Dem Parteirat gehören für die nächsten beiden Jahre an: Theresia Bauer (KV Heidelberg), Sylvia Kotting-Uhl (KV Karlsruhe), Silke Krebs (KV Freiburg), Andrea Lindlohr (KV Stuttgart), Beate Müller-Gemmeke (KV Reutlingen), Heide Rühle (KV Böblingen), Brigitte Schmid (KV Alb-Donau), Alexander Bonde (KV Ortenau), Max Burger (KV Rottweil), Winfried Kretschmann (KV Esslingen), Christian Kühn (KV Tübingen), Henning Schürig (KV Stuttgart), Sckerl, Hans-Ulrich (KV Neckar-Bergstraße).

Für ein Grundeinkommen

Nach einer spannenden Debatte zur Zukunft der sozialen Sicherung haben sich die baden-württembergischen Grünen auf ihrem Landesparteitag für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen. 59,4 Prozent der Delegierten stimmten dafür, 39,6 Prozent votierten hingegen für eine bedarfsorientierte Grundsicherung.

Das Grundeinkommens-Modell sieht ein Grundeinkommen von 420 Euro für alle erwachsenen Bürger und von 300 Euro für Kinder vor. Ziel des Konzepts ist ein neuer Aufbruch in der Sozialpolitik: Durch den Umstieg vom derzeitigen System bedarfsgeprüfter Sozialleistungen auf ein bedingungsloses Grundeinkommen soll der immense bürokratische Aufwand für die Kontrolle von Anspruchsberechtigungen wegfallen. Außerdem sollen die Voraussetzungen für eine Sozialpolitik ohne Stigmatisierungen und ohne Sanktionsdrohungen gelegt werden. Finanziert werden soll das Grundeinkommens-Modell über einen Finanzierungsmix. Vorgesehen ist unter anderem eine grundlegende Einkommenssteuerreform. So soll es künftig nur noch eine Steuerklasse geben und Vergünstigungen wie etwa das Ehegattensplitting sollen wegfallen. Außerdem soll ein Energiegeld zur Besteuerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs eingeführt werden.

Bürgerrechte schützen – Rechtsstaat verteidigen

Die baden-württembergischen Grünen haben sich auf ihrem Parteitag für eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß ausgesprochen. Die Delegierten machten deutlich: „Wir wollen Sicherheit und Freiheit. Für uns gilt aber: Im Zweifel für die Freiheit.“

Die Grünen lehnen ständig neue Sicherheitsgesetze, die die Grundrechte in Deutschland untergraben, ab. Das Land dürfe sich nicht vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat wandeln. Den Plänen konservativer Sicherheitspolitiker zur Einführung von Online-Durchsuchungen erteilten die Grünen ebenso eine klare Absage wie der Ausdehnung von Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung.

Zuvor hatte der Landesbeauftragte für Datenschutz Peter Zimmermann als Gastredner kritisiert, dass der Datenschutz immer mehr als bürokratisches Übel gesehen werde. „Das ist eine bedenkliche Entwicklung, die dem Stellenwert der Freiheitsrechte nicht gerecht wird“, so Zimmermann. Auch Ricardo Christof Remmert-Fontes vom AK Vorratsdatenspeicherung warnte vor einer zunehmenden Beschädigung der Demokratie durch immer neue Überwachungsmaßnahmen.

Alle Beschlüsse

• Beschluss Neckarwestheim
• Beschluss Sponsoring
• Beschluss zur Inneren Sicherheit
• Beschluss Rechtsradikalismus
• Beschluss Kommunalwahlrecht
• Resolution NPD-Verbot nicht kategorisch ablehnen
• Beschluss Vergesst die Alten nicht
• Beschluss Stuttgart 21
• Beschluss Prostitution
• Beschluss Soziale Sicherung - Einleitung
• Beschluss Grundeinkommen