Grüner Landesparteitag in Biberach
Die baden-württembergischen Grünen haben bei ihrem Landesparteitag in Biberach einen neuen Landesvorstand gewählt. Die neue Doppelspitze als Landesvorsitzende bilden Silke Krebs und Chris Kühn. Harald Dolderer wurde als Schatzmeister in seinem Amt bestätigt.
Silke Krebs setzte sich mit 75,3 Prozent gegen Petra Selg (22,8 Prozent) durch. Krebs sagte in ihrer Bewerbungsrede: „Wir Grünen sind die politische Kraft, die das Land mit innovativen und klugen Konzepten nach vorne bringen kann. Wir sind die politische Kraft, die neue Wege eröffnet.“ Krebs forderte eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft, um den Standort zukunftsfähig zu machen: „Das Autoland Baden-Württemberg hat nur eine Chance: Es muss vom Klimaschutz-Bremser zum Klimaschützer werden.“
Bei der Wahl zum Landesvorsitzenden hatte Chris Kühn die Nase vorn. Er setze sich mit 55,6 Prozent gegen Daniel Mouratidis (39,8 Prozent) und Max Burger (3,7 Prozent) durch. Kühn forderte eine konsequente Energiewende im Land. „Atomkraft ist keine Brückentechnologie, sondern eine Blockadetechnologie, die eine moderne Energieversorgung behindert.“ Baden-Württemberg brauche mutige Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien zum Wohle von Klima und Arbeitsplätze.
Der Geschäftsführende Landesvorstand wird vervollständigt von Harald Dolderer, der mit 64 Prozent als Landesschatzmeister bestätigt wurde. Auch die alte Alterspräsidentin ist die Neue: Irmgard Zecher wurde mit überwältigender Mehrheit erneut in ihr Amt gewählt.
Neuer Parteirat
Außerdem wurde mit dem Parteirat auch der erweiterte Landesvorstand neu gewählt. Dem Parteirat gehören für die nächsten beiden Jahre an: Theresia Bauer (KV Heidelberg, 101 Stimmen), Alex Bonde (KV Ortenau, 126 Stimmen), Harald Ebner (KV Schwäbisch Hall, 74 Stimmen), Winfried Kretschmann (KV Esslingen, 128 Stimmen), Sylvia Kotting-Uhl (KV Karlsruhe, 107 Stimmen), Niombo Lomba (KV Stuttgart, 117 Stimmen), Andrea Lindlohr (KV Esslingen, 125 Stimmen), Agnieszka Malczak (KV Ravensburg, 122 Stimmen), Heide Rühle (KV Böblingen, 167 Stimmen), Jörg Rupp (KV Karlsruhe, 73 Stimmen), Charlotte Schneidewind-Hartnagel (KV Neckar-Bergstraße, 90 Stimmen), Henning Schürig (KV Stuttgart, 90 Stimmen), Dirk Werhahn (KV Ludwigsburg, 85 Stimmen).
Solidarität mit den Bildungsprotesten
Die Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen hat ihre Solidarität mit den aktuellen Bildungsprotesten erklärt. Die Forderungen nach einem sozial gerechteren und freieren Zugang zu Bildung und nach mehr Mitsprache der StudentInnen und SchülerInnen finden unsere volle Unterstützung“, heißt es in dem Beschluss. Die Grünen forderten eine Abschaffung der Studiengebühren, bessere Studienbedingungen und eine grundlegende Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge. Außerdem müsse das ungerechte gegliederte Schulsystem überwunden werden.
Atomkraft – Nein Danke!
Die Südwest-Grünen haben bei ihrem Parteitag entschiedenen Widerstand gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke angekündigt. Die Aufkündigung des Atomkonsenses sei ein „Geschenk von Schwarz-Gelb an die Atomkonzerne“, die nun zusätzliche Milliardengewinne einfahren könnten. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg bedeute noch mehr Atommüll und die Verlängerung der Gefahren, die von der Atomkraft ausgingen.
Milchdumping beenden
Der Parteitag hat sich außerdem für eine wirksame Begrenzung der Milchmenge auf EU-Ebene ausgesprochen, um den Verfall des Milchpreises zu stoppen und so bäuerliche Milchbetrieben eine Zukunft zu ermöglichen. „Wir wollen keine Landwirtschaft in der Hand einiger weniger Agrarkonzerne, sondern klima-, umwelt- und tiergerechte Betriebe, die die Menschen mit guten Lebensmitteln regional versorgen“, heißt es in in der Resolution. Die Grünen fordern die Abkehr von der Massenproduktion für den Weltmarkt und eine sinnvolle Regulierung der Milchmärkte.
