Landesausschuss in Stuttgart

Der Endspurt für den Landtagswahlkampf wurde mit dem 8. Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen am 12. März 2006 in Stuttgart eröffnet – genau zwei Wochen vor dem Wahlsonntag.

Die grüne Landesvorsitzende Petra Selg eröffnete den kleinen Parteitag mit einer Rede zur aktuellen politischen Lage und zog eine positive Bilanz der bisherigen Wahlkampf-aktivitäten im Land. Die Partei sei gut aufgestellt und könne mit guten KandidatInnen und Themen punkten.

Prominentester Gast war die grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag und ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast. In ihrer knapp einstündigen Rede rechnete sie mit der bisherigen Arbeit der Großen Koalition in Berlin ab und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, endlich aus dem „Land des Lächelns“ zurückzukehren und sich der harten Realität der Probleme in unserem Landes zu stellen.

Auch die Arbeit der anderen Regierungs-mitglieder bewertete Renate Künast kritisch. Insbesondere den sozialdemokratischen Ministern warf Künast vor, die Erfolge der rot-grünen Bundesregierung aufs Spiel zu setzen. Insbesondere der Atomausstieg dürfe nicht zum Spielball großkoalitionärer Einzelinteressen werden.

Besondere Aufmerksamkeit fand die Rede des grünen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann, der aufzeigte, wie wichtig es für Baden-Württemberg ist, grüne Themen umzusetzen: In den mehr als 300 Tagen im Amt habe Ministerpräsident Günther Oettinger den angekündigten Politikwechsel nicht vollzogen. Statt die notwendigen Reformen beispielsweise im Bildungssystem anzugehen, eile Oettinger von Termin zu Termin und verspreche verstärkt seit Beginn des Wahlkampfs allen alles. Die desolate Haushaltslage des Landes prangerte Kretschmann ebenso an wie die Versäumnisse bei der Wirtschaftspolitik. Das Land sei für die zukünftigen Herausforderungen in einer globalisierten Weltwirtschaft nicht ausreichend gerüstet.

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Braun, schloss eine Regierungsbeteiligung der Partei nicht aus: „Wir gestalten dieses Land – ob in der Regierung oder aus der Opposition heraus, wenn es dafür eine gemeinsame Basis gibt.“ Er beschloss den Landesausschuss mit dem Aufruf, besonders die 71 Stunden vor dem Wahlabend zu nutzen, um auch noch die letzten unentschiedenen Wählerinnen und Wähler zu überzeugen.