2011 wird Grün!

Die baden-württembergischen Grünen ziehen mit starken Köpfen in die Landtagswahl im kommenden März: Der Landesauschuss in Mannheim kürte Winfried Kretschmann, grüner Fraktionsvorsitzender im Landtag, zum Spitzenkandidaten. Ihm zur Seite steht ein Spitzenteam, das aus den Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich und Gisela Splett sowie Andreas Schwarz, dem Vorsitzenden der kommunalpolitischen Vereinigung GAR, besteht.
 
Die Landesvorsitzende Silke Krebs gab ein ehrgeiziges Ziel für die Landtagswahl vor: „Wir wollen das beste grüne Ergebnis aller Zeiten holen. Damit meine ich nicht allein eine Prozentzahl. Ich meine damit, dass im ganzen Land klar ist: Wir Grüne haben die richtigen Konzepte. Wir sind die Partei für das neue Baden-Württemberg.“ Für ein Baden-Württemberg des nachhaltigen Wirtschaftens, der sozialen Teilhabe, der Bildungsgerechtigkeit, der gesellschaftlichen Toleranz und der erneuerbaren Energien. Krebs zeigte sich überzeugt: „Gemeinsam schaffen wir das!“

Digitale Teilhabe ermöglichen

Digitale Teilhabe für alle  – das forderten die baden-württembergischen Grünen in ihrem Beschluss zur Grünen Netzpolitik. Denn egal ob der Zugang zu Arbeit, Bildung oder Demokratie – in der Wissensgesellschaft wird das Internet immer mehr zu dem Medium, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, machte der Grünen-Landesvorsitzende Kühn in seiner Rede deutlich. Die Grünen wollen außerdem die Chancen der digitalen Revolution für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nutzen.
 
„Die Zukunft ist digital. Und wir Grünen wollen und können diese Zukunft mitgestalten“, sagte Kühn. Für Ministerpräsident Mappus sei Netzpolitik hingegen kein Thema. So habe er sich in seiner Regierungserklärung weder mit Datenschutz, noch mit Medienpädagogik oder digitaler Bürgerbeteiligung beschäftigt. „Schade, Herr Mappus. Ein Facebook-Profil reicht für eine gute Netzpolitik noch lange nicht aus“, kritisierte Kühn.

Für gesunde Kommunalfinanzen

Die Südwest-Grünen haben sich in Mannheim außerdem für eine solide Finanzausstattung der Kommunen ausgesprochen. Nur so könne eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge – von guten Schulen, Kindergärten und Krippen über Schwimmbäder und Kulturangebote bis hin zur Wasserversorgung – gewährleistet werden. Statt schwarz-gelben Steuersenkungsphantasien brauche es eine nachhaltige Finanzpolitik und einen starken und handlungsfähigen Staat.

Alle Beschlüsse

• Netzpolitik
  
• Kommunale Finanzen
  
• Moratorium für Stuttgart 21
• Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz begrünen