

„Politik wechseln. Jetzt!“ prangt in großen Lettern auf dem Bühnenhintergrund beim Grünen-Landesparteitag in Bruchsal. Und genau diese Botschaft ruft auch Winfried Kretschmann den Delegierten entgegen: Es ist Zeit für einen Politikwechsel in Baden-Württemberg. „Noch nie waren wir so nah dran die, Schwarzen, nachdem sie fast 60 Jahre durchregiert haben, auf die Oppositionsbank zu schicken. Noch nie war die Möglichkeit so groß, dass Grün regiert“, sagt der grüne Spitzenkandidat in seiner Rede. „Klar sei aber auch: Wir wollen nicht in die Regierung, um Posten zu ergattern, sondern um das Land zu gestalten."
Nur mit Grün sei eine neue Politik möglich, macht Kretschmann deutlich. Die CDU sehe im wachsenden Wunsch der Menschen nach mehr Beteiligung allein eine Bedrohung. „Sie haben Angst vor dieser Form der Einmischung.“ Ganz anders die Grünen. „Wir wollen die Menschen dabei haben, wir freuen uns, dass sie sich beteiligen wollen. Das ist keine Gefahr für die Demokratie. Im Gegenteil, das hält die Demokratie lebendig.“ Deshalb wollen die Grünen die Hürden für die direkte Demokratie im Land senken und Volksentscheide auch wirklich durchführbar machen: „Die repräsentative Demokratie bleibt das Rückgrat unseres demokratischen Rechtstaates. Doch es gibt Fälle, in denen das Volk selbst beteiligt und entscheiden will. Und diese Möglichkeiten wollen wir ihm auch geben.“
Kretschmann machte sich für ein besseres Bildungssystem im Land stark. „Gute Bildung unserer Kinder und Jugendlichen ist der Schlüssel für ein erfolgreiches und zukunftsfähiges Land. Und gut ist sie dann, wenn es gelingt, dass alle ihre Talente und Potenziale zur vollen Entfaltung bringen können.“ Hier versage das hierarchische schwarz-gelbe Schulsystem. Deshalb brauchten die die Schulen vor Ort Gestaltungsspielräume statt Zwangsverordnungen. „Wir lassen Schulentwicklung von unten zu.“ Wenn die Schulträger vor Ort Gemeinschaftsschulen mit einer guten individuellen Förderung umsetzen wollen, dann wollen die Grünen sie dabei unterstützen.
Einen neuen Kurs wollen die Grünen auch in der Wirtschaftspolitik einschlagen. Viele Unternehmen hätten sich längst auf den Weg in Richtung ökologische Modernisierung der Wirtschaft gemacht, aber CDU und FDP hätten diese Entwicklungen schlicht verpennt. „Wir wollen Baden-Württemberg zu einem grünen Industriestandort machen“, machte Kretschmann deutlich.
Es sei ein Skandal, dass im reichen Baden.Württemberg jedes sechste Kind in Armut lebe, sagte Kretschmann. „Soziale Gerechtigkeit ist keine abgedroschene Forderung aus der altlinken Mottenkiste oder eine Wohlfühlparole, sondern ein wichtiger gesellschaftlicher Auftrag an die Politik.“ Es müsse damit Schluss sein, dass die soziale Herkunft über den Bildungserfolg von Kindern entscheide. Auch dürfe kein Kind in der Schule oder im Kindergarten hungrig bleiben. „Wir werden hier im Land dafür sorgen, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien ein kostenloses Mitagessen bekommen.“ Außerdem sprach sich Kretschmann für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze aus..
Die Landtagswahl ist eine Richtungswahl, machte Kretschmann deutlich. „Die Menschen müssen sich entscheiden: Wollen sie eine Politik, die sich dem „Weiter-so“ verschrieben hat, oder eine Politik, die sich der Zukunft verpflichtet fühlt? Wollen sie eine Politik der Selbstgefälligkeit oder eine Politik, die das Land bewegt? Wollen sie nach 57 Jahren schwarzer Macht die CDU-Herrschaft um weitere fünf Jahre verlängern oder wollen sie die Politik im Land wechseln?“
Samstag, 04. Dezember 2010Meine Freunde und ich sind entsetzt über das Verhalten der Grünen speziell in Sachen K 21. Zuerst können wir nicht begreifen, wie es zu Einverständnissen beim Schlichterspruch kommen konnte. Wenn man den Tiefbahnhof unter allen Umständen nicht will, dann kann man doch nicht mit einer Verpflanzung von Bäumen und einer Stiftung einverstanden sein. Auch die rechtlich unverbindliche Zusage eines Stresstest ohne Termin und ohne sofortigen Baustopp, zu dem die Bahn allerhöchstens moralisch verpflichtet wäre und dessen Ergebnis man sich sowieso schon vorstellen kann, kann in keinstem Fall als ein Erfolg in unserer Sache K 21 gewertet werden. Und dann zu allem Überfluss, erklärt Herr Wölfe zum Schlichterspruch "besser als nix" und dann sagt Herr Oezdemir, dass er den Schlichterspruch akzeptieren werde. Unsere Delegation hätte, als sie an diesem fraglichen Dienstag mittag erahnen konnten, wo der Spruch hinläuft, sofort noch vor Verkündung des Spruchs den Saal verlassen sollen. Dann hätten sie wenigstens noch den Vorteil gehabt, in aller Öffentlichkeit (Fernsehen, Rundfunk usw.) ein letztes Mal noch ein klares und eindeutiges "Nein" zu S 21 zu signalisieren. Sich den Spruch in aller Ruhe anzuhören, nahm die Bevölkerung als ein, wenigstens gelinde gesagt, erzwungenes Einverständnis zu Schlichterspruch an und dies mit verheerenden Folgen. Auch meine Gruppe überlegt sich, ob wir bei den nächsten Landtagswahlen noch die Grüenen wählen können, wenn man jetzt schon sich auf solche Kuhhandel einlässt und keine klare Stellung bezieht.
Hans-Jörg Kopp mit Freundeskreis
Narren und die Narrenzeit
Liebe Grüne macht den "C" Ideologie ein Ende.oben bleiben Cdu in die Opposition.
Heute wurde um 11:11 Uhr die Narrenzeit eröffnet. Ich weiß nicht recht, ob dieses kalendarisch festgeschriebene Ereignis heute noch seine Berechtigung hat. Wenn ich mir das letzte Jahr anschaue, dann ist die Hochburg der Narren nicht Köln, nicht Düsseldorf und auch nicht Mainz, sondern Berlin. Und dort wird die Narretei durchgängig das ganze Jahr betrieben.
Anders als die saisonalen Narren, die ihre Narretei aus eigenen Mitteln betreiben, lassen sich die Berliner Narren ihre Narreteien fürstlich entlohnen. Allerdings ist es üblich, dass sich einige der in Berlin agierenden Narren (die meisten von ihnen sind ja keine Berliner, denn dann wären sie ja vernünftige Leute) in der Narrensaison auch diesen Narrenhut aufsetzen und sich am regionalen Possenspiel zumindest durch Anwesenheit gelegentlich beteiligen, meist jedoch nur, indem sie an Fress- und Saufgelagen teilnehmen, sich darüber amüsieren, wenn auf der Bühne vor laufenden Fernsehkameras einige ihrer Narreteien durch den Kakao gezogen werden. Da scheint sie allerdings weniger der Umstand zu amüsieren, dass man ihre Narretei persifliert, sondern eher, dass der dumme Plebs sich diesen Narreteien unterwirft.
In einer Enklave bekommt dann einer der Dauernarren einen Orden, den Orden wider den tierischen Ernst und der jeweilige Kandidat nimmt ihn gerne entgegen. Es ist doch ein Zeichen, dass er ein Mensch voller Humor ist, der eigentlich nur Spaß gemacht hat, auch wenn es für die betroffenen dann zum bitteren und gar nicht lustigen Ernst wird.
Allerdings muss ich gestehen, dass die durchgängige Narrenzeit auch in der Bevölkerung weit verbreitet ist. Ein praktisches Beispiel wurde dafür gerade in den letzten Tagen geliefert. Eine jedermann bekannte Fehlbesetzung des Finanzministeriums, Wolfgang Schäuble, fühlte sich in einer Pressekonferenz im Blitzlichtgewitter der Fotoapparate und angesichts laufender Kameras bemüßigt, aller Welt zu zeigen, dass es ihm nicht nur an fachlicher, sondern auch an menschlicher Qualifikation fehlt. Er putzte seinen Pressesprecher in aller Öffentlichkeit runter, auf eine, wie ich finde, verachtenswerte Weise. Ich vermute mal, dass er der Ansicht war, dass die gesamte Bevölkerung ausschließlich aus BILD-Lesern besteht.
Man musste es nicht einmal sehen, denn in der Presse und in den anschließenden Kommentaren wurde es recht ausführlich geschildert. Als ich es dann in einem Video gesehen habe, hat mich, mehr noch als die Äußerungen von Schäuble, seine offen zur Schau gestellte Häme angewidert. Ich muss sagen, dass mir die Reaktion des Pressesprechers Offer, den Schäuble so abkanzelte, Respekt abnötigt. Er hat Schäuble seinen Job vor die Füße geworfen und ihm damit gezeigt, dass ihm Selbstachtung wichtiger ist, als dieser Job und die evtl. damit verbundenen Karriereaussichten. Imponiert hat mir auch seine Selbstdisziplin, dass er sich nicht dazu hinreißen ließ, in gleicher Weise zu antworten. Ihm war wohl, anders als Schäuble, bewusst, dass ein solches Verhalten mehr als eine Disharmonie zwischen Chef und Angestelltem ist, wenn sie in aller Öffentlichkeit ausgetragen wird. Es schadet dem Ansehen des Amtes.
Schäuble hingegen hat nachdrücklich bewiesen, dass es ihm an Führungsqualitäten mangelt. Irritiert haben mich allerdings auch einige "Lacher" von Seiten der anwesenden Presse, für die ich angesichts der offensichtlichen Peinlichkeit kein Verständnis habe.
Dass Schäuble heute überhaupt dem Finanzministerium vorsteht und zuvor als Minister dem Innenministerium, war ohnehin ein Affront von Angela Merkel gegenüber der Bevölkerung. Schäubles Rolle in der Bestechungsaffäre um den Waffenschieber Schreiber Ende der 90er Jahre, sein missglückter Versuch, seine Beteiligung zu vertuschen und auf die Schatzmeisterin der Partei abzuwälzen, hätte ihn grundsätzlich für jedes Amt zu späteren Zeiten diskreditieren müssen. Das ist völlig losgelöst von der Frage, ob damit eine persönliche Bereicherung oder "lediglich" eine gesetzwidrige Bereicherung der Partei verbunden war. Ihn dann 2005 als Innenminister zu nominieren und damit zum Chef der exekutiven Gewalt zu machen, war ein starkes Stück. Doch der Presse war das wohl gleichgültig, denn an Kritik daran in der offiziellen Presse vermag ich mich nicht zu erinnern.
Nun hat Schäuble der Allgemeinheit gezeigt, dass er nicht nur unehrlich ist, sondern dass ihm auch andere Fähigkeiten abgehen, ein Amt zu leiten. Er hat keinen Führungsstil. Eine Führungskraft hat die Aufgabe, sich bei Irritationen mit oder Fehlern von Mitarbeitern darüber NUR unter vier Augen mit den Mitarbeitern zu reden. Dazu gehört auch, die Ursache zu klären. Hier hat Schäuble ganz offensichtlich den Versuch von Offer, eine mögliche Erklärung für die Verspätung abzugeben, mit den Worten "nun reden Sie nicht …" unterbrochen. Er wusste wohl, warum, denn er selbst hatte lt. Presseberichten 20 Minuten vor der Pressekonferenz noch die Anweisung gegeben, die Zahlen von 2008 noch der Pressemappe hinzuzufügen. Dass damit die rechtzeitige Verteilung der Pressemappen schon infrage gestellt war, musste er wissen.
In den Leser-Kommentaren der Presse hat mich dann erstaunt, wie viele Leute das Verhalten von Schäuble OK fanden und betonten, in der Wirtschaft ginge es ja auch so zu. Sieht man einmal davon ab, dass ein solcher Dissens in der Wirtschaft auf einen kleinen Kreis beschränkt bleibt, zeigt das lediglich, dass es auch in der Wirtschaft offenbar an Leuten mangelt, die für Führungsaufgaben geeignet sind. Und noch mehr mangelt es in der Bevölkerung offenbar an Menschen, die genügend Selbstachtung besitzen, einen solchen Affront nicht widerspruchslos hinzunehmen. Doch wem diese Selbstachtung fehlt, der ist ein Sklave und nicht mehr.
Es wäre an der Zeit, der Narrenfreiheit der Berufsnarren endlich die Grenzen aufzuzeigen. Vielleicht sind Entwicklungen wie bei Stuttgart 21 oder im Wendland erste Anzeichen dafür, dass mehr Menschen beginnen, sich Gedanken darüber zu machen, ob man der Riege der Berufsnarren weiterhin die Narrenfreiheit lässt, die sie heute in Anspruch nehmen, zum Nachteil aller. Denn eines ist gewiss, diese Narren beenden ihre Narreteien nicht am Aschermittwoch.
Thekla Walker und Chris Kühn sind unsere Landesvorsitzenden. Harald Dolderer ist der Landesschatzmeister. »mehr
Über den dpa-Ticker lief danach als erstes die Tatsache, dass es eine grün-rot eingefärbte Geburtstagstorte gab. Heute fand die Feier zur einjährigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Grünen und SPD am historischen Ort der Verhandlungen, dem Haus der Architekten in Stuttgart statt. Da waren etwa 250 Menschen – knapp 90 Kreisverbandsvorsitzende von SPD und Grünen, etwa [...]
Der 17-köpfige Parteirat ist der erweiterte Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen. »mehr
14.05.2012, 19:21
@Zwiebeltuete Es geht uns um Gleichstellung nicht um Schlagzeilen. Und Quoten sind kein Unfug, sondern ein wirksames Mittel.
13.05.2012, 19:31
Herzlichen Glückwunsch an @gruenenrw @nrwspd und @HanneloreKraft zu diesem tollen Ergebnis. Ein Klares Mandat für Rot-Grün #nrw12
13.05.2012, 19:26
@gruenenrw: Herzlich Willkommen auf Twitter und gestärkt im neuen Landtag: @gruenefraknrw #nrw12
13.05.2012, 18:01
@Wahlrecht_de: Prognosen ARD/ZDF • CDU 26,0/25,5%, SPD 39,0/38,0%, GRÜ 12,0/12,0%, FDP 8,5/8,5%, LIN 2,5/3,0%, PIR 7,5/8,0% http://t. ...
13.05.2012, 15:28
Für eure letzten Fragen zu #nrw12 sind die @gruenenrw immer noch #3TW http://t.co/Imj6KcGN
13.05.2012, 15:26
Es wird knapp bei der Landtagswahl in NRW. Wählt @gruenenrw für eine rot-grüne Mehrheit & eine sozial-ökologische Politik. Ab ins Wahllokal!
13.05.2012, 14:05
@Die_Gruenen: Twittert zum Muttertag Grußkarten an Frau Schröder mit: "Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag" Motive auf ...
13.05.2012, 14:04
Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag http://t.co/1t7WK8zP
12.05.2012, 13:10
@Marion_Luettig: Uli Baumgärtner ist neue Sprecherin der LAG Frauenpolitik der @grueneBW ! Gratuliere!!!
12.05.2012, 11:36
@thorstenfaas: Ein Jahr Grün-Rot. My 2 cents zum Phänomen Kretschmann http://t.co/B96cHbVU bei Handelsblatt Online @hb_politik