
Grün-Rot will in Baden-Württemberg ernst machen mit mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie. Grüne und SPD wollen die Hürden für direktdemokratische Entscheidungen auf Landes- und Kommunalebene senken. Junge Menschen sollen bei Kommunalwahlen künftig ab 16 Jahren wählen dürfen, ebenso Nicht-EU-Ausländer. Grün-Rot möchte außerdem eine unabhängige Datenschutzbehörde mit umfassenden Zuständigkeiten für den öffentlichen und den privaten Sektor einrichten.
Freitag, 08. April 2011Freitag, 22-04-11 18:35
Kretschmann hat gerade in der StZ nestätigt, dass er den Volksentscheid auch bei einem Scheitern am Quorum akzeptieren wird. Mit mehr Demokratie hat das nichts, aber rein gar nichts zu tun. Ihr habt euch über den Tisch ziehen lassen und versucht das jetzt als tolle neue Richtung zu verkaufen. Das ist Bockmist!
Donnerstag, 21-04-11 20:02
In der Schröder-Ära habt ihr sowieso so ziemlich das Gegenteil gemacht, von dam was in eurem Parteiprogramm steht.
Und zum Forum: Ich bin nicht der einzige, der die Forenschließung kritisiert.
Warum das Forum dichtgemacht wurde, wurde nicht bekannt gegeben. "Nicht zeitgemäß" ist
eine sehr dürftige Begründung.
Und Bürgerbefragungen gibts doch hoffentlich nicht nur bei Themen wo man sich sicher ist, daß es zu grünen Gunsten ausgeht...?
Donnerstag, 21-04-11 15:01
Lieber Strickstricker..
Bürgerbeteiligung gibt es auf verschiedenen Ebenen und die Regierung Schröder war eben auch die Regierung Schröder und kein grünes Wunschkonzert. Was das Forum der Grünen Bundestagsfraktion angeht wurde dort bereits drauf hingewiesen, dass die Administration personell nicht ohne weiteres stemmen können und das Forum als Plattform vielleicht auch nicht mehr ganz zeitgemäß war.
Donnerstag, 21-04-11 14:05
Mehr Bürgerbeteiligung? Prima!
Warum habt ihr das nicht schon eingeführt, als ihr mit Schröder in der Regierungskoalition wart?
Und wenn ihr so sehr für Bürgerbeteiligung seid, warum habt ihr euer Forum (http://gruene-bundestag.de/cms/diskussion/dok/38/38883.offenes_forum.html) dicht gemacht?
Zum Thema Wahlbeteiligung ab 16 jahren/ für Nicht-EU-Ausländer sollte man bitteschön auch das Volk abstimmen lassen.
Ich fände es klasse,wenn auch die Nicht-EU-Mitbürger bei den Kommunalwahlen mitstimmen und mit antreten dürften, wie im Beitrag angekündigt. Die bisherige Ausgrenzung schadet meiner Meinung nach nur. Weiter so!
Thekla Walker und Chris Kühn sind unsere Landesvorsitzenden. Harald Dolderer ist der Landesschatzmeister. »mehr
Über den dpa-Ticker lief danach als erstes die Tatsache, dass es eine grün-rot eingefärbte Geburtstagstorte gab. Heute fand die Feier zur einjährigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Grünen und SPD am historischen Ort der Verhandlungen, dem Haus der Architekten in Stuttgart statt. Da waren etwa 250 Menschen – knapp 90 Kreisverbandsvorsitzende von SPD und Grünen, etwa [...]
Der 17-köpfige Parteirat ist der erweiterte Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen. »mehr
14.05.2012, 19:21
@Zwiebeltuete Es geht uns um Gleichstellung nicht um Schlagzeilen. Und Quoten sind kein Unfug, sondern ein wirksames Mittel.
13.05.2012, 19:31
Herzlichen Glückwunsch an @gruenenrw @nrwspd und @HanneloreKraft zu diesem tollen Ergebnis. Ein Klares Mandat für Rot-Grün #nrw12
13.05.2012, 19:26
@gruenenrw: Herzlich Willkommen auf Twitter und gestärkt im neuen Landtag: @gruenefraknrw #nrw12
13.05.2012, 18:01
@Wahlrecht_de: Prognosen ARD/ZDF • CDU 26,0/25,5%, SPD 39,0/38,0%, GRÜ 12,0/12,0%, FDP 8,5/8,5%, LIN 2,5/3,0%, PIR 7,5/8,0% http://t. ...
13.05.2012, 15:28
Für eure letzten Fragen zu #nrw12 sind die @gruenenrw immer noch #3TW http://t.co/Imj6KcGN
13.05.2012, 15:26
Es wird knapp bei der Landtagswahl in NRW. Wählt @gruenenrw für eine rot-grüne Mehrheit & eine sozial-ökologische Politik. Ab ins Wahllokal!
13.05.2012, 14:05
@Die_Gruenen: Twittert zum Muttertag Grußkarten an Frau Schröder mit: "Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag" Motive auf ...
13.05.2012, 14:04
Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag http://t.co/1t7WK8zP
12.05.2012, 13:10
@Marion_Luettig: Uli Baumgärtner ist neue Sprecherin der LAG Frauenpolitik der @grueneBW ! Gratuliere!!!
12.05.2012, 11:36
@thorstenfaas: Ein Jahr Grün-Rot. My 2 cents zum Phänomen Kretschmann http://t.co/B96cHbVU bei Handelsblatt Online @hb_politik