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Foto: Thekla Walker und Chris Kühn

Markige Worte können eigenes Versagen nicht verdecken

Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg Thekla Walker und Chris Kühn weisen die Kritik des CDU Landesvorsitzenden Thomas Strobl an der Verkehrspolitik und der geplanten Polizeireform der grün-roten Landesregierung energisch zurück: „Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs haben nicht vergessen, wer in den letzten Jahrzehnten für die Verkehrspolitik im Land verantwortlich war. Wenn die CDU nun angesichts maroder Straßen und eines exorbitanten Sanierungsstaus fordert, neue Straßen zu bauen, dann fordert sie nichts anderes als die Fortsetzung ihrer Politik der leeren Versprechen“.

Überall im Land müssten die Bürgerinnen und Bürger nun erkennen, dass die Verkehrspolitik der vergangenen Jahre ohne Substanz war. Statt für den Erhalt des Straßennetzes zu sorgen und den Umweltverbund zu stärken, habe die CDU im ganzen Land mit leeren Versprechungen versucht, vom eigenen Versagen abzulenken. „Dass die Zeche für diese in jeder Hinsicht verantwortungslose ‚Wünsch-Dir-Was-Politik’ niemand würde bezahlen können, hat die CDU-Führung immer gewusst“, so die Grüne Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn. Die Zeiten, in denen Neubau vor Erhalt und leere Versprechen vor Realismus gehen konnten, seien nun vorbei. Auch im Verkehr könne Ressourcenknappheit nicht länger ignoriert werden. „Die CDU sollte die Oppositionszeit dazu nutzen, zu einer ehrlichen Politik zurückzufinden und sich mit den Erfordernissen des Klimawandels vertraut zu machen", so Walker. 

Auch die Angriffe auf die Pläne der Landesregierung zum organisatorischen Umbau der Polizei weist Chris Kühn zurück. „Wer ohne Einzelheiten der geplanten Fachreform zu kennen gegen das Ziel polemisiert, mehr Präsenz der Polizei in der Fläche zu ermöglichen, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, die Interessen des ländlichen Raums im Auge zu haben“, so der Landesvorsitzende Kühn.

Sonntag, 22. Januar 2012

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pelayo

Dienstag, 14-02-12 10:49

@ Ein schon lange Enttäusc

Lieber Mann, die Welt ist nun mal kein "wünsch Dir Was Laden", auch nicht das relativ "reiche Deutschland" lebt seit Jahren über seine Verhältnisse.
Ich bin wirklich weit davon entfernt, ein Grünen-Wähler zu sein, aber man muss noch einigermaßen auf dem Boden bleiben können. Was nicht bezahlbar ist geht eben nicht.
Warum hat denn die CDU-FDP-Regierung seit Jahren unsere Landesstraßen verlottern lassen und nur herumgeflickt? Weil das ganze Geld zwischenzeitlich in den Sozialhaushalt fließt.
Ein Leben auf Pump fährt über kurz oder lang gegen die Wand (siehe Griechenland).

Im Prinzip gilt immer noch das harte Naturgesetz: Wer nichts arbeitet hat auch nichts zu essen. Dieses harte Naturgesetz gilt im Sozialstaat Gott sei Dank nicht mit voller Härte. Aber ein reiner Transferstaat wird nicht funktionieren, denn Irgendwer muss die Kohle herbeischaffen.

 

Kopf hoch!

Donnerstag, 02-02-12 09:19

Link zur Homepage

Da braucht man doch nicht enttäuscht sein - jeder mit halbwegs gesundem Menschenverstand kennt doch seit Jahren die Scheißpolitik der Grünen!

 

Ein schon lange Enttäusch

Dienstag, 31-01-12 21:47

Hört hört, gut gebrüllt, Löwe - oder doch nur Sofatiger? Was ist denn von den vollmundigen Versprechungen eines gewissen Herrn Kretschmann übrig geblieben? "Kritische Begleitung". Ja was habt ihr nicht schon alles im Auftrag eurer Wähler "kritisch begleitet"... Für die Wähler aus der Friedensbewegung habt ihr deutsche Soldaten auf den Balkan und in den Hindukusch "begleitet", für die Wähler aus der Anti-AKW Bewegung habt ihr den zögerlichen Atomausstieg über Jahrzehnte hin "begleitet", für die sozial Engagierten habt ihr Hartz IV "kritisch begleitet" und jetzt zeigt ihr halt eure Unfähigkeit, eigene Werte in Handeln umzusetzen (im Volksmund regieren genannt), an einem verkehrspolitischen Großprojekt... Aber in einem gebe ich euch dann doch noch recht: "Markige Worte können eigenes Versagen nicht verdecken"

 

diesunddas

Freitag, 27-01-12 08:05

Die GRÜNE Spitze scheint zu glauben, dass wir nach der Parkrodung alles vergessen. Das wird nicht geschehen. Der Widerstand wird wachsen, wenn den Stuttgartern klar wird, was geschehen ist. Die Strategie von Kretschmann führt in einen Abgrund!

 

Der Echte Schwabe

Donnerstag, 26-01-12 20:03

@diesunddas - Es ist besser wenn die grünlackierten ihren Mund zu S21 halten - die Wahlbetrugslügerei hat gereicht ...

 
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22.02.2012, 14:05
Der politische Aschermittwoch in #Biberach ist nun vorbei. Wir wünschen allen RednerInnen und Gästen eine gute Heimreise.

22.02.2012, 14:03
Hier alle RednerInnen des heutigen Tages. #biberach http://t.co/jsSNtz76

22.02.2012, 14:01
Stehende Ovationen für Winfried Kretschmann zum Abschluss des politischen Aschermittwochs in #biberach.

22.02.2012, 14:00
Kretschmann: „Es gibt Leute die sagen, dass #Gauck heiraten soll. Der Mann ist über 70 – das wird er doch selbst wissen.“ #biberach

22.02.2012, 13:58
Kretschmann: „Man kann nicht immer die eigenen Interessen zum Maßstab für alles Andere machen.“ #biberach

22.02.2012, 13:55
Kretschmann: „Die Politik des Gehörtwerdens kann nicht jenseits der Fakten stattfinden.“ #biberach

22.02.2012, 13:46
Kretschmann: „Wir stärken die Kommunen, wir stärken die Schulgemeinschaft – auch das ist die Politik des Gehörtwerdens.“ #biberach

22.02.2012, 13:42
Kretschmann: „Die Existenz des Klimawandels zeigt uns: Der Markt regelt eben nicht alles von alleine.“ #biberach

22.02.2012, 13:34
Kretschmann: „Die Demokratie verlangt nicht, dass Sie die Meinung ändern, sondern, dass Sie das Ergebnis des Spruchs akzeptieren.“ #biberach

22.02.2012, 13:26
Kretschmann: „Wenn ich sehe, wie sich Rösler und Röttgen sinn- und ergebnislos bekriegen, wird mir Angst und Bange. #biberach

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