Grüne diskutieren über Bürgerbeteiligung, ökologische Erneuerung und Koalitionsbündnisse

Am ersten Tag der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen Baden-Württemberg am heutigen Samstag, den 08. Oktober 2011, in der Stadthalle Aalen standen zu Beginn eine allgemeine politische Aussprache sowie die Diskussion um den Leitantrag zu „Demokratie und Bürgerbeteiligung“ auf der Tagesordnung.

Den Aufschlag machte dabei der Gastredner Justizminister Rainer Stickelberger von der SPD, der die konstruktive Zusammenarbeit mit dem grünen Koalitionspartner lobte. Weitere Redner waren unter anderem Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie der Bundesvorsitzende Cem Özdemir.

Kretschmann betonte in seiner Rede, die grün-rote Regierung habe in den ersten Monaten bereits wichtige Akzente gesetzt. Insbesondere in der Umwelt- und Energiepolitik, Demokratie sowie der Bildungspolitik lägen dabei die Schwerpunkte. „Es ist eine große Herausforderung, jetzt vor dem Hintergrund des festgezurrten Atomausstieges die Energiewende zu schaffen und dabei zu zeigen, dass diese auch ökonomisch ein großer Erfolg ist. Unser Job ist es dabei, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sich Unternehmen nachhaltig ausrichten!“, erklärte Kretschmann.

Darüber hinaus forderte der Ministerpräsident alle Baden-Württemberger auf, am 27. November am Volksentscheid zu Stuttgart 21 teilzunehmen. „Politik ist die die Kunst, das scheinbar Unmögliche möglich zu machen. Den Beweis, dass wir dazu in der Lage sind, haben wir bei der letzten Wahl bereits erbracht. Und in dieser Sachfrage haben wir eindeutig die besseren Argumente!“, so Kretschmann.

Cem Özdemir appellierte an die Delegierten, zum jetzigen Zeitpunkt keine Koalitionsdebatten zu führen oder Ministerposten zu verteilen. „2013 ist alles andere als gelaufen, rot-grün alles andere als gesichert. Es geht darum, dass wir dort, wo wir regieren, zeigen: wir können es besser. Demütigungsgesten muss sich die SPD uns gegenüber dabei abgewöhnen, Koalitionen funktionieren nur auf Augenhöhe“, so Özdemir.

Der Volksentscheid zu Stuttgart21 nahm in der Debatte um den Leitantrag zum Thema „Demokratie und Mitbestimmung“ eine zentrale Rolle ein. Mehrere Redner betonten in diesem Zusammenhang, dass es unter grün-rot nun erstmals eine landesweite Volksabstimmung gäbe, obwohl diese per Verfassung schon seit mehreren Jahrzehnten möglich sei. „Wir wollen, dass diese Volksabstimmung kein Einzelfall bleibt“, erklärte Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, in ihrem Redebeitrag. „Erfahrungen aus der Schweiz und anderswo zeigen: Bürgerbeteiligung hat eine positive und vielfach heilende Wirkung“, so Staatsrätin Gisela Erler. Nach dem Tagesordnungspunkt hielten die Grünen auf der Bühne ein Banner mit der Aufschrift „JA ZUM AUSSTIEG – am 27.11. abstimmen!“ in die Höhe, während die Delegierten im Saal lautstark „Oben bleiben“ forderten.