FDP hat eigenständigen Gestaltungsanspruch längst aufgegeben
Die Grünen-Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn zeigten sich verwundert, dass FDP-Landeschefin Homburger für die Freidemokraten einen Positivtrend zur Landtagswahl erwartet: „Die FDP im Land ist ein bloßes Anhängsel der CDU. Einen eigenständigen Gestaltungsanspruch haben die Freidemokraten längst aufgegeben.“
Die FDP habe einen echten liberalen Geist und bürgerrechtliche Überzeugungen längst über Bord geworfen. „Die einzigen Bürgerrechte, die die FDP heute noch engagiert verteidigt, sind die der Steuerhinterzieher in der Schweiz. Hier haben die Liberalen den Kauf der Steuerdaten-CD mit aller Gewalt verhindert. Auch Golls Freiheitskampf für den Moped-Führerschein mit 15 zeigt, dass der Anspruch eine echte Freiheitspartei zu sein, zur Farce verkommen ist“, sagte Kühn.
Außerdem habe die FDP habe keinerlei zukunftsfähige Antworten auf die wirtschaftliche Strukturkrise in Baden-Württemberg. „Es ist schon erschreckend, dass Wirtschaftsminister Pfister während der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten völlig abtaucht. Er ruht sich auf den wirtschaftlichen Erfolgen der Vergangenheit aus, hat aber keinen Plan, wie der Industriestandort Baden-Württemberg auch in Zeiten von Klimakrise und knapper werdenden Ressourcen erfolgreich bleiben kann“, so Krebs.
Freitag, 16. Juli 2010
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14.05.2012, 19:21
@Zwiebeltuete Es geht uns um Gleichstellung nicht um Schlagzeilen. Und Quoten sind kein Unfug, sondern ein wirksames Mittel.
13.05.2012, 19:31
Herzlichen Glückwunsch an @gruenenrw @nrwspd und @HanneloreKraft zu diesem tollen Ergebnis. Ein Klares Mandat für Rot-Grün #nrw12
13.05.2012, 19:26
@gruenenrw: Herzlich Willkommen auf Twitter und gestärkt im neuen Landtag: @gruenefraknrw #nrw12
13.05.2012, 18:01
@Wahlrecht_de: Prognosen ARD/ZDF • CDU 26,0/25,5%, SPD 39,0/38,0%, GRÜ 12,0/12,0%, FDP 8,5/8,5%, LIN 2,5/3,0%, PIR 7,5/8,0% http://t. ...
13.05.2012, 15:28
Für eure letzten Fragen zu #nrw12 sind die @gruenenrw immer noch #3TW http://t.co/Imj6KcGN
13.05.2012, 15:26
Es wird knapp bei der Landtagswahl in NRW. Wählt @gruenenrw für eine rot-grüne Mehrheit & eine sozial-ökologische Politik. Ab ins Wahllokal!
13.05.2012, 14:05
@Die_Gruenen: Twittert zum Muttertag Grußkarten an Frau Schröder mit: "Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag" Motive auf ...
13.05.2012, 14:04
Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag http://t.co/1t7WK8zP
12.05.2012, 13:10
@Marion_Luettig: Uli Baumgärtner ist neue Sprecherin der LAG Frauenpolitik der @grueneBW ! Gratuliere!!!
12.05.2012, 11:36
@thorstenfaas: Ein Jahr Grün-Rot. My 2 cents zum Phänomen Kretschmann http://t.co/B96cHbVU bei Handelsblatt Online @hb_politik
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