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Grafik: Baden-Württemberg-Dialog - Die BürgerInnen-Konferenz zu einem Jahr Grün-Rote Landesregierung

Endspurt für Bewerbungen zum BW-Dialog

Am 09. Mai werden Grüne und SPD den Jahrestag des historischen Politikwechsels in Baden-Württemberg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes in Form eines BürgerInnen-Dialogs feiern. Dabei werden 90 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit erhalten, im direkten Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Stellvertreter Nils Schmid ihre Fragen an die Regierungsspitze zu richten.

In Form eines Bewerbungsverfahrens suchen beide Parteien dafür Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Land. Die Frist dazu endet am kommenden Freitag, den 27. April. Bewerbungen können auf der eigens eingerichteten Webseite www.bw-dialog.de abgegeben werden.

„Uns ist es wichtig, dass bei dieser Premiere eines BürgerInnen-Dialogs möglichst viele Menschen die Gelegenheit ergreifen, mit den Spitzen der Regierung in Dialog zu treten. Meinungen und Kritik sind Maßstab für unser Handeln zum Wohle der Bewohnerinnen und Bewohner des Landes“, betonen der SPD-Vorsitzende Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast.

„Wir wollen eine breite und regional repräsentative Beteiligung am Dialog garantieren. Zahlreiche Bewerbungen sind bereits eingetroffen. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger des Landes zum Endspurt des Bewerbungsverfahrens noch einmal zur Beteiligung auf. Wir freuen uns auf eine breite Resonanz bis kommenden Freitag“, erklären Thekla Walker und Chris Kühn, die beiden Grünen Landesvorsitzenden.   

Anspruch der beiden Parteien sei eine ständige Rückkopplung ihrer Regierungspolitik an die Meinung der Bürgerinnen und Bürger. Dazu solle die Premiere des BürgerInnen-Dialogs dienen, so die vier abschließend.

»BW-Dialog - Die BürgerInnenkonferenz zu einem Jahr Grün-Rot

Mittwoch, 25. April 2012

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Bestrahlt

Sonntag, 06-05-12 21:15

Ich wünsche dann viel Spaß bei eurer Selbstbeweihräucherungs-Feier. Ich muß das leider so nennen, da ich bisher wenig erbrachte Leistung aus euerm "Koalitionsvertrag" sehen kann. Dieser Koalitionsvertrag ist auf eurer genannten Netzseite: bw-dialog.de zu finden. Vielleicht auch interessant, diesen mal von den Grünen zu lesen, was wahrscheinlich nie geschehen ist.
Hier stehen zum Beispiel auf Seite 37 der Titel:" Umweltpolitik als Gesundheits- und Sozialpolitik" einige Versprechungen.
Hierzu möchte ich fragen:
Wann gedenkt Ihr, das Vorsorgeprinzip und die Technikfolgenabschätzung stärken?
Wie sieht diese Stärkung in euern Augen aus?
Wo bleibt die Baurechtliche Genehmigungspflicht auch für niedrige Sender?
Wann soll die Bevölkerung bei der Standortwahl mehr Mitwirkungsrechte erhalten??
Wann und wo werden im Dialog mit Betroffenen Konzepte zur Minimierung der Belastung durch elektromagnetische Felder erarbeitet??
Wo ist euer Einsatz für die Absenkung der Grenzwerte????

In über einem Jahr ist in diese Richtung, und natürlich in vielen anderen, nichts aber absolut nichts passiert. Vermutlich waren das absichtliche Lügen, die da im Koalitionsvertrag verbreitet wurden, weil auch die Grünen nichts gegen den Goliath Mobilfunkindustrie tun dürfen und tun wollen. Der Mobilfunkausbau geht unvermindert weiter, die Strahlungsintensität nimmt messbar zu.

Im eurem Artikel: "Digitale Teilhabe ermöglichen!" (http://www.gruene-bw.de/themen/demokratie-recht/news/article/digitale-teilhabe-ermoeglichen.html) lese ich von einem "massiven Ausbau der Breitbandverbindungen" ebenso von "freie Internetterminals in öffentlichen Gebäuden oder freie WLAN-Netzwerke in Städten und Dörfern" !!!
Alles was ihr hier beschreibt, ist die Verstärkung des Mobilfunkausbaus, und zusätzliche Belastungen über noch mehr WLAN-Netzwerke.
So Zitat Kühn: Denn „wir verstehen den Zugang zum Netz als Teil der Daseinsvorsorge“, so Kühn.
Was, Herr Kühn, soll daran "Daseinsvorsorge" sein. Haben Sie jemals an kranke Menschen gedacht? Oder kommt das bei Ihnen nicht vor?

Und nun, Herr Kühn frage ich Sie!!! Haben Sie jemals Ihren sogenannten, augenverwischenden "Koalitionsvertrag" gelesen? Woher kommt dieser Wiederspruch?
Oder muß man bei Ihrer Partei davon ausgehen, daß alles was Sie und Ihre Kollegen von sich geben, auf den alten Spruch gründet: Was goht mi mei bleedes Gschwätz vo geschtert ah?

Traurig, und hoffentlich bald vorbei, eure Ära.


 

Ausser Spesen nix gewesen

Montag, 30-04-12 03:06

Tja, dann doch lieber die Piraten waehlen. Diese Gutmenschenmentalitaet geht halt nur bis zu einem gewissen Grade. Jenseits von Eden ist das Motto.

 

MPgeschwätz

Sonntag, 29-04-12 22:00

Das Gehörtwerden bedeutet nicht erhört zu werden!
Oder wie war das nochmal?
Pseudo Theatherstadl fürd Volk braucht kein Mensch!
Für mich gibts zu dem PR-Gag nur ein Wort: Peinlich

 

h.g.

Freitag, 27-04-12 23:15

Setzt Neuwahlen an, dann werdet Ihr vermutlich am besten erfahren, was die Bürger von Euch halten.
Diese Heuchelei mit der angeblichen Bürgerbeteiligung mutet langsam peinlich an.
Wie war das noch mit den Volksentscheiden ? Anlässe bzw. Themen sind mittlerweile genug vorhanden, aber nicht ein Volksentscheid in Sicht. Oder befürchen die Grünen, dass das Ganze wie S21 endet. Hier hat man sich ja wohl kräftig verzockt.
Wie lange muß BW eigentlich noch die fragwürdigen Ansichten von Frau Walker und Herrn
Kühn erdulden. Haben die Grünen etwa nichts kompenteres aufzuweisen ?

 

Einladung

Donnerstag, 26-04-12 01:12

Herr Grube von der Deutsche Bahn AG sollte auch eingeladen werden. Er kann dann ja gleich die Wahlspenden mitbringen. Letztlich seid ihr ja jetzt beste Freunde und er will sicherlich noch den einen oder anderen Bahnhof bauen.

 
 

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