Das Land ist reif für einen Politikwechsel

„Die Umfrage zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen Politikwechsel im Land und die Ablösung der schwarz-gelben Stillstandskoalition. Die hervorragenden Umfragewerte bestätigen uns in unserem Kurs der grünen Eigenständigkeit. Unser Einsatz für konsequenten Klimaschutz, eine bessere und gerechtere Bildungspolitik und eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft sowie gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 und die Renaissance der Atomkraft findet offenbar große Zustimmung bei den Menschen im Land“, freuten sich die Grünen-Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn über die aktuelle Umfrage von Infratest dimap. Danach würden 27 Prozent der Baden-Württemberger ihr Kreuz bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre.

Silke Krebs betonte, dass es aber keinen Grund gebe, jetzt abzuheben. „Wir bleiben auf dem Teppich. Auch wenn die Umfragen einen stabilen Trend für Grün zeigen, sind sie keine Wahlergebnisse. Die tollen Werte sind für uns Ansporn, bei den Bürgerinnen und Bürgern noch stärker für grüne Ideen zu werben.“

Die grünen Landesvorsitzenden bewerten die Umfrage als „schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Landesregierung“. Kühn: „Mappus und Co. haben keine Antwort auf die dringenden Probleme im Land. Die Landesregierung agiert bei Stuttgart 21 nach dem Motto „Augen zu und durch“, sie kämpft an vorderster Front für längere AKW-Laufzeiten, sie hat keine Lösung für die Bildungsmisere im Land, sie verweigert eine klare finanzpolitische Prioritätensetzung und sie setzt in der Wirtschaftspolitik auf veraltete Rezepte.“

Die Bürgerinnen und Bürger wollen Stuttgart 21 nicht

Die Grünen sehen sich durch die Umfrage in ihrer Ablehnung von Stuttgart 21 bestätigt. Danach lehnen 54 Prozent das Milliardenprojekt ab, während es nur 35 Prozent befürworten. „Es wird deutlich, dass es die von den Projektbefürwortern beschworene schweigende Mehrheit für Stuttgart 21 nicht gibt. Im Gegenteil: Die Menschen im Land lehnen das Milliardengrab ab. Die Landesregierung muss endlich einsehen, dass sie das Projekt nicht mit aller Gewalt gegen die Bürgerinnen und Bürger durchboxen kann und die Reißleine ziehen. Wir brauchen jetzt sofort einen Bau-, Abriss- und Vergabestopp für Stuttgart 21 und unterstützen den Vorschlag für eine Volksabstimmung“, machten Krebs und Kühn deutlich.