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Foto: Grüne Farbe an der Wand

Austausch von Regierungspräsidenten ist ureigenes Recht einer neu gewählten Regierung

Nach einem Regierungswechsel werden politische Beamte wie die Regierungspräsidenten ausgetauscht, das ist ein normaler und üblicher Vorgang, wie der Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt. Die derzeitige Aufregung über dieses Thema offenbart, dass man sich nach 58 Jahren CDU-Regierung immer noch nicht an die normalen Gepflogenheiten und Konsequenzen demokratischer Wahlergebnisse gewöhnen kann. Dazu gehören wechselnde Mehrheiten, Regierungen und eben wechselnde politische Spitzenbeamte“, so Thekla Walker, Landesvorsitzende der baden-württembergischen Grünen.

„Das Amt des Regierungspräsidenten ist der Landesregierung unmittelbar unterstellt. Es muss hier also garantiert werden, dass Personen in diesem Amt die langfristigen politischen Ziele einer Landesregierung vertreten. Das sehe ich bei den derzeitigen Regierungspräsidenten nicht. Es ist somit das gute Recht des Ministerpräsidenten, diese politischen Beamten auszutauschen“, ergänzte Chris Kühn, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/Die Grünen Baden-Württemberg.

Die Regierungspräsidenten in Baden-Württemberg sind politische Beamte und stellen somit eine Schnittstelle zwischen Verwaltung und Politik dar. Rechtlich gesehen ist es möglich, bei entsprechendem politischen Willen die Beamten in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen.

„Wir raten den Kritikern einer Auswechslung der Regierungspräsidenten zu mehr Zurückhaltung: Mitglieder anderer Parteien ist es nicht möglich, politische Ziele der grün-roten Landesregierung dauerhaft und glaubhaft zu vertreten. Wir unterstützen Ministerpräsident Kretschmann deshalb beim Vorhaben, für die Regierung politisch geeignete Personen auf die Posten der Regierungspräsidien einzusetzen. Hier gilt eben nicht der Grundsatz: Verwaltungserfahrung vor politischer Zielrichtung!“, so Walker und Kühn abschließend.

Freitag, 17. Februar 2012

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eine Meinung

Donnerstag, 08-03-12 19:36

Hartz 4 kostet auch Geld und bringt für den normalen Bürger nichts, aber keiner geht auf die Straße und protestiert über die überborndenen Sozialausgaben für Nichtarbeitende.

 

Kleinmann, Didi

Mittwoch, 29-02-12 16:38

Soso, die Grünen, gegen Atmomkraft, für Schwule, für Entschärfung des Ausländergesetzes, aber wenn es um Beamte geht sind sie sehr radikal. Das aber das Durchschnittseinkommen der Grünen Wähler sehr hoch ist, ist doch nicht zu glauben. Daran kam man sehen, dass diese Menschen auf irgeneiner Wolke sitzen und sich um einen Dreck kümmern, was den mormalen Bürger beschäftigt.

 

pelayo

Mittwoch, 29-02-12 12:01

Hätte man nicht noch warten können, bis der Karlsruher Reg.Prsäident demnächst sowieso in Ruhestand geht? Das wäre eleganter gewesen, als den verdienten und beliebten Freiburger "Würtenberger" abzuservieren, obwohl er über alle Parteigrenzen hinweg großes Ansehen genießt?
Das Porzellan, das hier unnötig zerdeppert wurde könnt ihr nie mehr kitten.

 

Grünchen

Montag, 27-02-12 11:14

Nun Ja, was die Grünen wie immer produziert war schon immer Karneval, denn mächtig auf die Pauke hauen, dann an der Regierung und nichts tun ist ihr Aushängeschild. Die Grünen sind keine Partei sondern ein Verein der Besserwisser, der Gegen alles Strategen und der grünen Protestfähnchen, die man benutzt und nach der Wahl wie in B/W weg wirf. Die Rechnung dafür haben sie mit dem erhofften Wahlwunder zu S21 erhalten, das nächste Wunder samt dem jetzigen Pöstchengescharr wieder auf die Hinterbänke zu verschwinden dauert ebenfalls nicht mehr lange.

 

h.g.

Sonntag, 26-02-12 23:18

Frau Walker und Herr Kühn schreiben oben: Wir raten den Kritikern einer Auswechselung der Regierungspräsidenten zu mehr Zurückhaltung. Dieser Satz hört sich irgendwie nach einer Drohung an. Wenn man bedenkt, dass wir in einer Demokratie leben, in der die Meinungsfreiheit ein schützenswertes Gut ist, erscheint mir diese Formulierung in der Tat sehr kühn.
Des weiteren ist zu lesen: Mitglieder anderer Parteien ist es nicht möglich, politische Ziele der grün-roten Landesregierung dauerhaft und glaubhaft zu vertreten.
Wenn man die bisherigen Aktionen der Grünen in BW betrachtet, so ensteht der Eindruck, dass den eigenen Parteigenossen auch nocht nicht so recht gelungen ist.
Dass der " literarische Geisterfahrer" @diesunddas mal wieder keine Gelegenheit versäumt, mit seinem, mittlerweile etwas nervigen Dauerthema S21 auch in diesem Forum aufzukreuzen, dürfte kaum wundern. Seine in diesem Forum am 17.02. und am 24.02. aufgestellte Thesen passen zu seinen bisherigen "Werken". Und ich dachte nach Karneval wird es besser.

 
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