Die Innenpolitik – darunter die Polizei- und Sicherheitspolitik ist neben der Bildungs-/Schulpolitik das zweite große Handlungsfeld mit eigenständigen Kompetenzen der Landespolitik. Der Datenschutz, insbesondere die Verschärfung nach dem 11.September, Mehr Demokratie, die immer noch gefährdeten Rechte von ImmigrantInnen und der Minderheitenschutz sind weitere wichtige Themen. Derzeitiges Hauptthema ist der Rechtsextremismus, zusammen mit unserem Landesvorsitzenden  Daniel, um zu verhindern, dass die Rechten in Baden-Württemberg so stark werden wie in den neuen Bundesländern.

Tobias Hailer,
Tel. 0761-1307841 oder 0174-4754728
Stellvertreter: Frank-Ulrich Seemann
E-mail an die LAG: demokratie-recht@lag.gruene-bw.de
Unsere Maillingliste kann unter LAG-Inneres-subscribe@yahoogroups.de abonniert werden.

Neukonstituierung am 15.12.2006, bereits in den 90iger Jahren gab es uns. Durch eines unserer Mitglieder besteht Kontinuität mit der Vorgänger-LAG. Unter uns sind Rechtsanwälte, eine Germanistin, Mitglieder der Grünen Jugend, Beamte, Informatiker und viele andere an den o.g. Themen interessierte Grüne. Aus der Landtagsfraktion nehmen der Rechts- und der Innenpolitische Sprecher teil. Aus dem Landesvorstand unser Co-Vorsitzender Daniel Mouratidis.

Einige von uns sind mit der BAG Demokratie und Recht vernetzt. Über die BAG wirken wir auch an bundes- und europapolitischen Themen mit.

Derzeit erarbeiten wir mit unserem LV Daniel gerade daran im Herbst auf der LDK ein Positionspapier zum Rechtsextremismus einzubringen. Wir nehmen auch zu aktuellen Themen Stellung  wie z.B. derzeit das TKG mit dem zu dem die Bündnisgrüne Bundestagsfraktion gerade einen Gesetzesentwurf einbringt um die Flut von Überwachungsmaßnahmen einzudämmen.
Ziel unserer Arbeit soll es sein, durch intensive Aus-einandersetzung mit konkreten innenpolitischen Themen und rechtlichen Fragen weiterreichende Konzepte zu entwickeln sowie der Partei und den Funktionsträgern
fachlichen Input zu geben."

Wir treffen uns derzeit zirka vier- bis achtmal im Jahr, meist im Fraktionssitzungssaal der Grünen im Stuttgarter Landtag, gerne aber auch an anderen Orten.

Jedes interessierte und engagierte grüne Parteimitglied. Nichtparteimitglieder können aber gerne reinschauen.

Siehe Termine des Landesverbandes