Mit der Grundsatzrede unseres Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann am 3. Februar in Stuttgart beschäftigen sich zahlreiche Zeitungen. Hier eine Auswahl.
Süddeutsche Zeitung
Einer ist allerdings unter ihnen, dem das Jubilieren fremd ist und auch sonst aller Überschwang. Das ist der Mann, der die CDU ablösen soll nach 57 Jahren, als erster Ministerpräsident seiner Partei. Er rückt das Mikrofon zurecht, eine ‚Grundsatzrede‘ ist angekündigt. Winfried Kretschmann will seine Baupläne vorstellen für das neue Baden-Württemberg. (…)
Es wird eine Grundsatzrede, die den Namen verdient, und an der Mäkler genau deshalb bemäkeln können, es mangele an konkreten Programmvorschlägen. Eine ‚Politik des Gehörtwerdens‘ verspricht der Kandidat für den Fall seiner Wahl, er entwirft das Modell einer Bürgergesellschaft, in der die Regierenden die Anliegen der Regierten ernst nehmen. Der Landtag, der unter Ministerpräsident Mappus (CDU) zum ’niedrigen Haus‘ geworden sei, solle wieder ein ‚hohes Haus‘ werden, sagt Kretschmann. Es könne nicht sein, dass Lobbyisten eine ‚Straße ins Parlament‘ hätten und die Bürger ’nur einen Trampelpfad‘.
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Kretschmann skizzierte unter der Überschrift "Mein Weg für Baden-Württemberg" ein Regierungsprogramm einer möglichen grün-roten Landesregierung. Im Vordergrund müsse eine "Politik des Gehörtwerdens" stehen. Er wolle das Land nicht zum "größten Debattierclub" Deutschlands machen. Aber die Erfahrungen mit "Stuttgart 21" zeigten, dass die Bürger besser beteiligt werden müssten. Auch wenn die Grünen regierten, werde es Verlierer geben. Der 62 Jahre alte Politiker versprach zudem eine "ökologische Ordnungspolitik". Außerdem werde eine von ihm geführte Landesregierung dafür sorgen, dass der Verschwendung öffentlicher Gelder entgegengewirkt werde. (…)
Der quirlige Ministerpräsident Mappus muss jedenfalls aufpassen, dass er neben dem so bürgerlich daherkommenden Kandidaten Kretschmann nicht als die weniger seriöse Wahl erscheint.
Südwest Presse
Mit einer politischen Grundsatzrede hat sich Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann erstmals offensiv für die Rolle des Regierungschefs empfohlen. (…)
Er versprach eine "Politik des Gehörtwerdens" – eine offene Bürgergesellschaft, in der die Politik die Anliegen und Einwände der Bevölkerung ernst nimmt und abwägt. Der Konflikt um Stuttgart 21 habe gezeigt, dass die Menschen stärker miteinbezogen werden müssten. Daher sollten neue Formate der Beteiligung etabliert werden, sagte Kretschmann: "Es kann nicht sein, dass die Straßen der Interessenverbände und Lobbys in den Parlamenten immer breiter und geschmierter werden, und die Bürgergesellschaft hat noch nicht einmal einen Trampelpfad." Die Beteiligung müsse im öffentlichen Raum und auf Augenhöhe erfolgen: "Das ist der Unterschied zu Planfeststellungsverfahren, wo die Bürokraten oben sitzen und die Bürger unten als Bittsteller."
Stuttgarter Nachrichten
Das Grundprinzip seines Regierungsmodells lautet Kommunikation mit der Bürgergesellschaft. Die große Überschrift über ein mögliches grün-rotes Regierungshandeln hat er bereits formuliert: Kretschmann verspricht „eine Politik des Gehörtwerdens", die Einwände und Anliegen von Bürgern ernst nimmt und abwägt: „Wir werden den Schritt in die Stärkung der Bürgergesellschaft gehen."
Ausgangspunkt seiner Überlegungen sind die Ereignisse rund um das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Für Kretschmann zeigt dieser Konflikt „wie in einem Brennglas die Probleme der Gesellschaft". Scharfe Kritik übte er an dem Begriff „alternativlose Planung", mit dem die S-21-Gegner konfrontiert worden seien: „Alternativlos ist das größte Unwort in der Demokratie." Der Sinn von Politik sei die Freiheit, sagte der Grünen-Spitzenkandidat in Anspielung auf ein Zitat der Publizistin Hannah Arendt. Daher gebe es immer Alternativen. Ohne Offenheit für das Andere werde die wichtigste Ressource der Politik – das Vertrauen – zerstört.
Deutsche Presse Agentur
Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann strebt in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl im Falle einer Regierungsbeteiligung eine offene Bürgergesellschaft an. (…) "Dass man der Bürgerschaft die Entscheidung in wichtigen Fragen verweigert, dafür gibt es keinen Grund", sagte der Grünen-Fraktionschef in einer Grundsatzrede beim Neujahrsempfang seiner Partei in Stuttgart. Kämen die Grünen in Regierungsverantwortung, werde es eine "Politik des Gehörtwerdens" geben.
Kretschmann warf der CDU vor, ein taktisches Verhältnis zur Bürgergesellschaft zu haben. Mit ihrer seit Wochen vorgebrachten Kritik, die Grünen seien eine "Dagegen-Partei" suggeriere die CDU, dass es in bestimmten Fragen keine alternative Haltung geben könne. Dies widerspreche aber elementaren demokratischen Grundsätzen.
DAPD
So deutlich wie am Donnerstag hat Winfried Kretschmann, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl am 27. März, seine Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten noch nie gemacht. "Wenn sich das Volk von Baden-Württemberg die Freiheit nimmt, uns in die Regierung zu schicken, dann bin ich gern bereit, diese Verantwortung zu übernehmen", sagte Kretschmann beim Neujahrsempfang der Stuttgarter Grünen. In einer Grundsatzrede legte er sieben Wochen vor der Wahl seine Prinzipien und Leitlinien dar – und präsentierte sich seinen Parteigängern als dialogbereiter Ministerpräsidentenkandidat, der aber ein festgestecktes Wertegerüst hat.
Mannheimer Morgen
Eine "Politik des Gehörtwerdens" verspricht Winfried Kretschmann, der Spitzenkandidat der Südwest-Grünen, den Wählern im Falle eines Sieges seiner Partei. Das sei die "große Überschrift" einer Regierung unter seiner Beteiligung. (…) Kretschmann erspart dem Wähler unangenehme Wahrheiten nicht. "Wir können das Argument der Verschandelung nicht akzeptieren", ruft er den Kritikern von neuen Windrädern entgegen. Auch wenn die Grünen regieren, gebe es vor Ort Verlierer.
Stuttgarter Zeitung
Eine Castro-Rede habe er halten wollten, witzelte der Grüne im Haus der Architekten – aber nicht, was die Inhalte, sondern die Länge angehe. Er beließ es dann aber bei gut 45 Minuten, die er vor allem dem Thema Bürgergesellschaft widmete. „Wenn wir an die Regierung kommen, werden wir eine Politik des Gehörtwerdens machen", erklärte er. Das Bahnprojekt Stuttgart 21 sei das beste Beispiel dafür, dass es um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schlecht bestellt sei. Als Konsequenz daraus forderte er eine Stärkung der Kontrollfunktion des Parlaments, Volksentscheide zu wichtigen Themen und neue Formen der Bürgerbeteiligung. „Wir müssen mit den Bürgern auf Augenhöhe und öffentlich diskutieren."