„Wir erleben einen spannenden Parteitag, auf dem wir Grüne aktuelle und zentrale Zukunftsthemen leidenschaftlich und kontrovers diskutieren“, erklären die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster. Dazu zähle auch die Debatte darüber, wie Grüne Politik den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und der zunehmenden Ungleichheit entgegenwirken kann. Die Mehrheit der Delegierten stimmte am Samstag für einen flügelübergreifenden Kompromissantrag, der – neben vielen weiteren Instrumenten – die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordert, um die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern.
Landeschefin Thekla Walker hätte sich zwar eine andere Entscheidung gewünscht, begrüßt aber, dass der heute beschlossene Kompromiss klare rote Linien benennt, die eingehalten werden müssten: „Der Arbeitsauftrag ist ganz klar: Eine Vermögenssteuer darf keine Substanzbesteuerung sein. Sie darf Unternehmen in ihrer Investitionstätigkeit nicht schwächen und keine Arbeitsplätze gefährden.“ Ein weiterer Punkt müsse die Verfassungsfestigkeit sein – „bisher gibt es kein Konzept für eine Vermögenssteuer, welches diese Vorgaben erfüllt“, betont Thekla Walker. Um die Chancengleichheit zu stärken, spricht sich die Grüne Landeschefin für die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen aus, für die Entlastung Alleinerziehender sowie für einen qualitativ hochwertigen Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur.
Landeschef Oliver Hildenbrand zeigt sich erfreut über die deutliche Zustimmung der Delegierten zum Kompromissvorschlag, für den er bereits im Vorfeld des Parteitags geworben hat: „Eine Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt braucht eine Politik für den sozialen Ausgleich. Wir Grüne wollen Familien entlasten, Infrastruktur ertüchtigen, öffentliche Einrichtungen sanieren und Kommunen stärken. An diesen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft soll sich das reichste Prozent der Bevölkerung wieder stärker beteiligen. Eine Vermögenssteuer für Superreiche leistet einen wertvollen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir wollen niemanden überfordern, aber wir wollen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern.“