Ihr JA zu Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie!

Baden-Württemberg schreibt gerade Geschichte. Eine stetig wachsende Bürgerbewegung wehrt sich gegen die Politik der vergangenen Jahre und erweitert unseren Begriff von Demokratie. Die Forderung: Wenn Regierungen uns Steuerzahler um viele Milliarden Euro ärmer machen wollen, dann muss das Volk mitreden können. Es ist der Erfolg dieser Demokratiebewegung, dass am 27. November die Finanzierung des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 beim ersten Volksentscheid unseres Landes zur Abstimmung steht.

Stuttgart 21: der Geburtsfehler

Vor der Landtagswahl 1992 wurde die Planung von Stuttgart 21 geheim gehalten. Bei der nächsten Wahl waren die Verträge bereits unterschrieben. Politiker und Bahn-Vorstand haben das Projekt generalstabsmäßig vorbereitet: „Gegner und Skeptiker sind nicht im Stande gewesen, die Sache zu zerreden“, freute sich der damalige Bahn-Chef Heinz Dürr, denn „die Art der Präsentation“ sei ein „überfallartiger Vorgang“ gewesen. Sogar das Parlament wurde getäuscht: Heute wissen wir, dass die Vertragsabschlüsse unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande kamen. Kosten wurden verschleiert und die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 wurde maßlos übertrieben.

Das Volk bleibt außen vor

Weder die Baden-Württemberger noch die Einwohner von Stuttgart oder der Region konnten je über Stuttgart 21 und die viel günstigeren Alternativen abstimmen. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart versprach Wolfgang Schuster noch einen Bürgerentscheid. Als er gewählt war, wollte er von seinem Versprechen nichts mehr wissen. Mit 67.000 Unterschriften versuchten die Stuttgarter deshalb 2007, einen Bürgerentscheid durchzusetzen. Er wurde nicht zugelassen. Begründung: Alle Verträge seien unterschrieben. Der Oberbürgermeister hatte rechtzeitig zu Beginn der Unterschriftensammlung Verträge mit dem Land unterschrieben, um das begonnene Bürgerbegehren zu unterlaufen.

Die Bürgerbewegung gegen das Milliardenprojekt

In der Folge entstand eine der mächtigsten Bürgerbewegungen in Deutschland. Auch Pfefferspray, Polizeiknüppel und Wasserwerfer konnten die Menschen nicht einschüchtern. Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus sah sich gezwungen, Heiner Geißler als Vermittler einzusetzen. Obwohl der Faktencheck die Bahn-Kritiker in vielen Punkten bestätigte, lehnten Bahn-Chef Rüdiger Grube und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer jeden Kompromiss ab. Sie wollen heute auch das Ergebnis der Volksabstimmung nicht abwarten. Es soll gebaut werden – gegen den Willen der Bevölkerung und ohne vollständige Genehmigung.

Die Hürden der Volksabstimmung

Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 fordert schon lange eine Volksabstimmung. Doch anders als in unseren Nachbarländern Bayern, Hessen, Schweiz und Frankreich zählt bei uns nicht allein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Hier gilt eine demokratisch fragwürdige Klausel – das „Quorum“ – die dazu führt, dass gar nicht abgegebene Stimmen wie Neinstimmen gewertet werden. Für die rechtlich bindende Wirkung kommt es nach dieser Regelung allein auf die Zahl der abgegebenen JA-Stimmen an. Deshalb kann niemand diese Entscheidung einfach anderen überlassen. Nur eine Stimmabgabe mit JA zwingt die Basta-Politiker zur Suche nach einem Kompromiss.

Sorgen Sie am 27. November für klare Verhältnisse! Ein JA bei der Volksabstimmung ist ein JA zu Bürgerbeteiligung und mehr direkter Demokratie.