Homer, Shakespeare und Goethe – an prominenter Stelle genannt auf einem Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg? Warum nicht? Ein bestens aufgelegter Ministerpräsident Winfried Kretschmann verwies in Tuttlingen auf diese großen Meister der Weltliteratur – und darauf, dass es danach selbstverständlich viele weitere Klassiker unter den Schriftstellerinnen und Schriftstellern gab. Was er damit bezweckte, war ein ordentlicher Seitenhieb auf die CDU, die das Thema Wirtschaft für sich gepachtet zu haben glaubt. Und auf unserem Parteitag in Tuttlingen haben wir Grünen gezeigt, dass wir der CDU dieses Feld nicht überlassen wollen und dafür auch die richtigen Rezepte haben: nicht immer mehr vom Gleichen und vom Alten servieren, wie es die CDU macht – sondern das Land mit Nachhaltigkeit und Grünen Innovationen in die Zukunft führen.
In der aktuellen Debatte attackierte Landesvorsitzende Thekla Walker die Blockade- und Klientelpolitik der Südwest-CDU: „Die irrlichtert ohne Richtung durch die wichtigsten Zukunftsaufgaben des Landes, und ihren Wertekompass hat sie schon lange verloren.“ Immerhin, so konstatierte Walker: Beide Bewerber um die Spitzenkandidatur – CDU-Landeschef Thomas Strobl und Landtagspräsident Guido Wolf – passen perfekt zu dieser CDU.
„Wir wollen unsere schöne Heimat bewahren. Wir wollen aber auch weiter ein Hightech-Industrieland bleiben, und dazu brauchen wir auch die nötige Geschwindigkeit. Also: Heimat, Hightech, Highspeed.“
Bei der Einbringung des Leitantrag warb Thekla Walker für eine Wirtschaftspolitik, die unseren Wohlstand sichert, aber zugleich eine gesunde Umwelt und soziale Gerechtigkeit gewährleistet. Dazu gehören laut Thekla Walker das Wirtschaften mit regenerativen Energien, der möglichst effiziente Umgang mit knapper und immer teurer werdenden Ressourcen, sowie das Vermeiden von Müll und Schadstoffen. Walker erklärte: „Wir wollen Sie alle für das gewaltige Projekt der Ökologischen Modernisierung gewinnen: die Big-Player, die kleinen und mittleren Unternehmen, die Handwerker ebenso wie die Bürgergesellschaft, ohne die der Wandel nicht gelingen kann.“
Für unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist die Digitalisierung ein zentraler Schlüssel für die Ökologische Modernisierung – und dafür, dass die heimische Wirtschaft auch künftig im globalen Wettbewerb bestehen kann. Kretschmann forderte die Bundesregierung auf, endlich mehr Geld in den Ausbau des schnellen Internets zu stecken: „Wir wollen unsere schöne Heimat bewahren. Wir wollen aber auch weiter ein Hightech-Industrieland bleiben, und dazu brauchen wir auch die nötige Geschwindigkeit. Also: Heimat, Hightech, Highspeed.“
Am Samstagnachmittag erläuterte der Ministerpräsident in einer emotionalen Rede den Delegierten noch einmal, warum er den Asylkompromiss im Bundesrat mitgetragen habe. In der Abwägung habe er sich für die Verbesserungen für die hier lebenden Flüchtlinge entschieden, die selbst unter einer Rot-Grünen Bundesregierung nicht erreicht wurden, insbesondere der Zugang zum Arbeitsmarkt. Kretschmann betonte: „Ich habe die Verantwortung als Ministerpräsident dieses Landes, dieses Land in dieser Frage zusammenzuhalten, und nur wer selber Kompromisse macht, kann von anderen welche erwarten.“ Nach einer kontroversen, aber sachlichen Debatte stimmten 81 Prozent für den Antrag des Parteivorstandes, der sich hinter Kretschmanns Entscheidung stellt.
Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand hatte zuvor betont, dass die Grünen das Prinzip der sogenannten Sicheren Herkunftsländer, an die der Asyl-Kompromiss gebunden war, „weiterhin als grundfalsch ablehnen“. Gleichzeitig appellierte er, in die Zukunft zu blicken und für weitere Verbesserungen für Flüchtlinge und Asylbewerber zu kämpfen. Hildenbrand erklärte aber auch, dass Baden-Württemberg schon viel erreicht habe um Schutzsuchende menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen: „Für uns Grüne ist die Flüchtlingspolitik eine Herzenssache. Und Dank unseres Grünen Ministerpräsidenten ist sie in Baden-Württemberg auch Chefsache.“ Eine besondere Verantwortung sieht der Grünen-Landesvorstand gegenüber den Roma. Oliver Hildenbrand: „Wir Grüne sind und bleiben Anwälte der Flüchtlinge.“
Am Sonntag widmete sich der Parteitag einer Politik für innovative und nachhaltige Mobilität. Scharf attackierte Oliver Hildenbrand die Verkehrspolitik der früheren CDU-geführten Landesregierung. Unter ihr habe sich Mehltau in vielen Bereichen der Daseinsvorsorge breitgemacht. Die Südwest-CDU habe die Infrastruktur im Land verlottern lassen, die Grünen hätten das Steuer herumgerissen. Grün-Rot investiere eine Rekordsumme in das Straßennetz, Erhalt und Sanierung von Straßen komme vor Neubau. Hildenbrand: „Wir reparieren die Schlaglöcher, für die die Schwarzen mit ihrer verfehlten Politik verantwortlich sind.“