„Die neue Klimastudie ist ein alarmierendes Signal, das endlich auch die Landesregierung wach rütteln muss. Wir brauchen einen echten Kurswechsel in der Klimapolitik, um den Kohlendioxidausstoß des Landes nachhaltig zu senken“, kommentierten die Grünen-Landesvorsitzenden Petra Selg und Daniel Mouratidis eine neue Studie, wonach sich der Klimawandel in Baden-Württemberg in den letzten Jahren beschleunigt habe. >>> mehr

„Mit grünen Ideen lassen sich schwarze Zahlen schreiben. Ökonomie und Ökologie sind kein Widerspruch, sondern Ökonomie hat nur Zukunft, wenn sie ökologisch wird. Dieses Signal geht von unserem kleinen Parteitag aus“, zogen die Landesvorsitzenden Petra Selg und Daniel Mouratidis eine positive Bilanz des Landesauschusses, den die baden-württembergischen Grünen am 14. Juni 2008 in Filderstadt veranstaltet haben.  >>> mehr

In Zeiten des Klimawandels ist klar: Nur wer heute sparsam mit Energie, Rohstoffen und Flächen umgeht, kann auch morgen und übermorgen noch erfolgreich wirtschaften. „Wir müssen deshalb die soziale Marktwirtschaft um den ökologischen Faktor erweitern und uns damit an die Spitze der wirtschaftlichen Modernisierung stellen“, sagt der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Mouratidis.
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>>> Parteitagsbeschluss „Baden-Württemberg braucht Grüne Marktwirtschaft“
>>> Grüne Blätter zum Schwerpunktthema „Grüne Marktwirtschaft“ (PDF)

Die baden-württembergischen Grünen halten die Einführung einer Flugticketabgabe – wie sie auch von Ministerpräsident Oettinger angeregt wurde – grundsätzlich für richtig. Allerdings solle die Landesregierung lieber dort mehr für den Klimaschutz zu tun, wo das Land selbst entsprechende Kompetenzen habe. „Es ist typisch, dass sich Oettinger gerade in einer Frage zum Klimaretter aufspielt, die das Land gar nicht selbst regeln kann. Das ist kaum mehr als Maulheldentum“, kritisierte Daniel Mouratidis. >>> mehr

Die baden-württembergischen Grünen begrüßen, dass Bundesumweltminister Gabriel die von der EnBW beantragte Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Neckarwestheim I abgelehnt hat. „Das ist eine Klatsche nicht nur für die EnBW, sondern auch für die schwarz-gelbe Landesregierung, die sich ein ums andere Mal vor den Karren der Atomlobby spannen lässt und gebetsmühlenartig einen Ausstieg aus dem Atomausstieg propagiert“, erklärten die Grünen-Landesvorsitzenden Petra Selg und Daniel Mouratidis. >>> mehr

Der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Mouratidis hat begrüßt, dass Innenminister Rech seine Pläne zur automatischen Kennzeichen-Erfassung abmildern möchte. Notwendig sei jedoch eine grundlegende Entschärfung des geplanten Polizeigesetzes. Ansonsten mache sich das Land auf den Weg vom Rechtsstaat hin zum Präventions- und Schnüffelstaat.  >>> mehr