Seit Anfang des Jahres werden alle Verbindungsdaten von Telefonen und Handys gespeichert – sogar der Ort, von dem aus wir telefoniert haben. Mehr noch: Für den Staat ist jetzt auch nachvollziehbar, welche Internetseiten wir wann und wie lange aufgerufen haben. Damit werden Bewegungsprofile, Beziehungen und Vorlieben rekonstruierbar – selbst Kontakte mit Psychologen, Seelsorgern oder Rechtsanwälten. Die Voraussetzungen, unter denen auf die Daten zugegriffen werden darf, hat die Große Koalition in Berlin sehr weit gefasst. Schon die Verletzung von Urheberrechten über das Internet oder eine Beleidigung in einem Internetforum reichen nach der derzeitigen Fassung des Gesetzes aus. Daneben sollen Bundestrojaner den PC ausschnüffeln können, mit Minikameras der große Lauschangriff durch die Hintertür eingeführt, Städte verstärkt videoüberwacht und Kfz-Kennzeichen gescannt werden.
In der vorliegenden Ausgabe unseres Magazins beschäftigen wir uns mit dem Thema Sicherheit und Datenspeicherung. Außerdem nehmen wir die aktuellen Sicherheitsgesetze unter die Lupe und beleuchten die neuen Aufgaben, vor denen der ÖPNV steht.