Sckerl: Entschieden gegen Rechtsextremismus vorgehen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen Uli Sckerl unterstützt die Bestrebungen von Innenminister Gall, den Rechtsextremismus in Baden-Württemberg entschieden zu bekämpfen. „Die Gewaltbereitschaft der Szene nimmt zu. Die NPD ist dabei nach wie vor das organisatorische Zentrum des Rechtsextremismus“, sagte er. Deshalb sei es richtig, am neuen Verbotsverfahren gegen die NPD festzuhalten.

»mehr

Lindlohr: Private Initiativen für lebendige Ortskerne fördern

„Wir wollen, dass Zentren und Ortskerne lebendig bleiben. Business Improvement Districts können privaten und freiwilligen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern dazu neue Möglichkeiten eröffnen", sagte Andrea Lindlohr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne im Landtag.

»mehr

Der Untersuchungsausschuss ist keine Mappus-Show

Mit seiner Ankündigung nur eingeschränkt vor dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal aussagen zu wollen, zieht Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus die Kritik der Grünen im Landtag auf sich

»mehr

Grüne verständigen sich mit Innenminister Gall über Polizeireform

Die grüne Landtagsfraktion hat sich mit Innenminister Gall auf den Start des parlamentarischen Verfahrens zur Umsetzung der Polizeireform verständigt. "Wir haben jetzt deutlich mehr Klarheit, insbesondere über die reformbedingten Kosten", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Uli Sckerl.

»mehr

So viele Menschen wie möglich von Nationalpark überzeugen

In sechs von 23 Gemeinden, im Suchraum eines zukünftigen Nationalparks im Nordschwarzwald, haben Bürgerbefragungen zu negativen Voten geführt. Für die grüne Landtagsfraktion ist das Anlass, die Gründe und Motive für die Ablehnung zu prüfen.

»mehr