Länder schon bei Suche nach Bundespräsidenten-Kandidat/in beteiligen

Die Vorsitzende der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg, Edith Sitzmann, forderte am Sonntag, die Länder an der Kandidatensuche für das Bundespräsidentenamt zu beteiligen. Außerdem sei die Zeit reif für eine Frau.

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Krankenkassen-Überschüsse: Haushalte der Kliniken entlasten

Die Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen sollten nach Ansicht der Fraktion Grüne dafür genutzt werden, die Haushalte der Kliniken zu entlasten.

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CDU verunglimpft Asylbewerber pauschal als Straftäter

Der integrationspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Daniel Lede Abal hat die Kritik des CDU-Abgeordneten Bernhard Lasotta an der Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber scharf zurückgewiesen.

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Die Gemeinschaftsschule: Mehr Chancengleichheit und Durchlässigkeit

Mit dem Start der Gemeinschaftsschule löst die grün-rote Landesregierung ein zentrales Versprechen ihrer Bildungspolitik ein. Endlich können die Kinder in einer leistungsstarken und sozial gerechten Schule bis zur 10. Klasse von- und miteinander lernen.

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Rheintalbahn: Durchbruch bei Bürgertrasse in Sicht

Die Fraktionen von Grünen und SPD haben sich nach dem Einlenken des Bundes bei der Rheintalbahn mit dem Verhandlungsergebnis beschäftigt und einen Grundsatzbeschluss gefasst.

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